Faszikel im Anflug

Für Anfang dieser Woche wird in der Staatsanwaltschaft Bozen das Faszikel zum Renten-Strafverfahren gegen Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler erwartet. Ihr Verteidiger Paolo Fava rechnet damit, dass Oberstaatsanwalt Guido Rispoli dessen Einstellung beantragen wird.

Von Thomas Vikoler

Giuseppe Amato, Oberstaatsanwalt am Landesgericht Trient, hat sich Zeit gelassen mit seiner Entscheidung, er hat sie aber vor kurzem mitgeteilt: Keine Berufung gegen die Entscheidung von Voruntersuchungsrichterin Claudia Miori vom 18. Juni dieses Jahres. Da hatte diese entschieden, für das Strafverfahren zum Rentenskandal gegen Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und die beiden Mitbeschuldigten Gottfried Tappeiner und Florian Schwienbacher nicht zuständig zu sein.

Zuständig, so verkündete die Richterin, sei das Landesgericht Bozen. In der nun vorliegenden Begründung heißt es, dass alle wesentlichen Entscheidungen zu den Rentenvorschüssen und dem Family Fonds am Sitz der Regionalregierung in Bozen getroffen worden seien.

Der Trienter Oberstaatsanwalt Amato, der die Anklage zusammen mit Staatsanwalt Carmine Russo vorgebracht hatte, akzeptiert nun diese Entscheidung und verzichtet auf eine Berufung vor der Kassation.

Für Paolo Fava, dem Anwalt von Rosa Thaler eine gute Nachricht. Er hatte von Anfang an betont, Bozen sei zuständig und bei der Vorverhandlung in Trient einen entsprechenden Antrag eingebracht. Laut seinen Informationen wird die Gerichtskanzlei Trient das Faszikel zum Rentenskandal Anfang dieser Woche nach Bozen übersenden.

Und was macht Oberstaatsanwalt Guido Rispoli, auf dessen Tisch es landen wird, damit? Offen ist, ob er den Fall an seinen Stellvertreter Markus Mayr weitergibt. Mayr hatte infolge der Pressemeldungen über den günstigen Diskontierungssatz von 0,81 Prozent für die Rentenvorauszahlungen an die Landtagsabgeordneten formell eine Ermittlung eingeleitet. Weil Trient ebenfalls zu ermitteln begann, schickte Mayr seine Akten dorthin. Auch er ging von einer Zuständigkeit Trients aus.

Wahrscheinlich ist, dass Rispoli die fertig ermittelte Causa selbst behält. Sicher hingegen, dass es zu keiner erneuten Anklage gegen Rosa Thaler, Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner und Pensplan-Invest-Direktor Florian Schwienbacher kommt. Der Fall befindet sich bereits im Statuts der Vorverhandlung, es gibt kein Zurück in die Ermittlungsphase. Das Faszikel wird also am Bozner Landesgericht einem neuen Richter zugeteilt, die Verhandlung wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres stattfinden.

Rispoli wird sich ausreichend Zeit nehmen, die Akten aus Trient zu studieren. Seine Einschätzung der Rechts- und Faktenlage wird er spätestens bei der Vorverhandlung verkünden, wenn er entweder die Einleitung des Hauptverfahrens oder einen Freispruch beantragen wird.

Thaler-Verteidiger Paolo Fava geht davon aus, dass er letzteres tun wird – oder zumindest hofft er es: „An dieser Anklage ist nichts dr