Sieg der Separatisten

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Ein historischer Tag für Katalonien: 5,5 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien aufgerufen. Die Separatisten haben die absolute Mehrheit erreicht.

Ein entscheidender Tag für Katalonien, Spanien und letztlich auch für Europa:

Rund 5,5 Millionen Wahlberechtigte in Katalonien waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.

Regionalpräsident Artur Mas hatte die Wahlen zum Regionalparlament zur Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien erklärt.

Der Hintergrund:

Für den Fall eines Wahlsieges seines Parteienbündnisses kündigte Mas an, Katalonien bis 2017 in die Unabhängigkeit führen zu wollen.

Letzten Umfragen zufolge konnten die Befürworter der Unabhängigkeit auf eine absolute Mehrheit im Regionalparlament hoffen, das heißt mit mehr als 68 der insgesamt 135 Mandate rechnen.

Allein Mas‘ Bündnis Junts pel Sí (Zusammen für das Ja), dem auch die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) und andere Organisationen angehören, wurden bis zu 67 Sitze vorausgesagt.

Gegen eine Loslösung Kataloniens von Spanien sind die in Madrid regierende rechtskonservative Volkspartei (PP), die wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos, die Sozialisten und Podemos, die spanische Schwesterorganisation der griechischen Regierungspartei Syriza.

Im Jahr 2006 hatte sich Katalonien zur „Nation” erklärt, doch das spanische Verfassungsgericht erkannte der Region diesen Status 2010 wieder ab.

Und: Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung in Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum mittels Klage vor dem Verfassungsgericht. Artur Mas reagierte mit einem Schachzug:

Ein echtes Referendum hatte die spanische Regierung für verfassungswidrig erklärt.

Mas setzte vorgezogene Neuwahlen an …

+++ UPDATE 20.39 Uhr +++

Ersten Prognosen zufolge ist aus den Regionalwahlen in Katalonien das separatistische Parteienbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen.

Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Regierungschef Artur Mas gewann nach einer Prognose des Senders TV3 63 bis 66 der insgesamt 135 Sitze im Parlament der nordostspanischen Region.

Damit dürfte das Bündnis die absolute Mehrheit von 68 Mandaten zwar verfehlt haben. Allerdings könnte die Allianz bei einem Bündnis mit der separatistischen Linkspartei CUP doch noch auf eine absolute Mehrheit kommen, so analysiert Focus. de.

In Südtirol freut sich der Südtiroler Heimatbund über das Abstimmungsergebnis in Katalonien.

In einer Aussendung heißt es:

„Der Südtiroler Heimatbund ist hoch erfreut darüber, dass bei den katalanischen Regionalwahlen die Befürworter eines unabhängigen Kataloniens Wahlsieger sind und die absolute Mehrheit gewonnen haben. Die Wähler haben damit völlig demokratisch ihren Willen für den Weg in die Freiheit bekundet.

Es liegt nun an Artur Mas und den anderen Selbstbestimmungsbefürworten, die nächsten vom Volk gewollten Schritte in die Unabhängigkeit zu setzen. Der Souverän, das Volk, hat nun dazu den Auftrag erteilt.

Selbst die Drohung, dass ein neuer Staat Katalonien aus der EU fliegen würde, konnte den Freiheitsdrang des Volkes nicht brechen. Es wäre im Übrigen völlig unlogisch, wenn ein Staat, der im Gegensatz zu anderen Staaten der EU alle Voraussetzungen erfüllt, aus der Staatengemeinschaft ausgeschlossen würde.“

+++ UPDATE Montag 06.30 Uhr +++

Die „Süddeutsche Zeitung“ bewertet das Ergebnis der Wahl in Katalonien so:

* Die Separatisten in Katalonien haben die absolute Mehrheit der Sitze in der Regionalwahl errungen, jedoch nicht einmal die Hälfte der Wählerstimmen.

* Die Befürworter der Unabhängigkeit sehen sich in ihrem Plan einer Abspaltung von Spanien gestärkt.

* Die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) spricht den Separatisten hingegen den Sieg ab.

Nach der Wahl sehen sich die Separatisten in ihrem Vorhaben zu einer Abspaltung der Region von Spanien bestärkt. „Wir haben gewonnen“, sagte Regierungschef Artur Mas in der Nacht zum Montag in Barcelona. Das Wahlergebnis gebe seinem Bündnis „große Legitimität“, den Prozess der Abspaltung voranzutreiben. Er zeigte sich überzeugt: „Die Katalanen haben Ja für eine Unabhängigkeit gestimmt.“

Bei der als historisch eingestuften Wahl hatten die separatistischen Parteien insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der nordostspanischen Region gewonnen. Die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Mas gewann 62 der insgesamt 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. Die beiden Parteien erhielten aber zusammen weniger als die Hälfte der Wählerstimmen, nämlich 47,8 Prozent.

In Kreisen der konservativen spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hieß es, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert. Die „Mehrheit der Katalanen“ habe gegen eine Unabhängigkeit gestimmt, sagte der Sprecher von Rajoys Volkspartei (PP), Pablo Casado. Nach diesem „Scheitern“ müsse Mas zurücktreten oder endlich im Sinne aller Katalanen regieren.

Auch der sozialistische Madrider Oppositionsführer Pedro Sánchez sagte: „Die Separatisten haben das Plebiszit verloren.“

Die spanische Regierung hatte im Vorfeld gewarnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in Gefahr. Während des Wahlkampfs riefen Rajoy und andere führende spanische Politiker wiederholt zur Einheit Spaniens auf und forderten, den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Niederlage zu bereiten.

Eine weitere Reaktion gibt es aus Südtirol.

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, gratuliert den Katalanen zu ihrer „historischen Wahl für die Freiheit“. Mit dieser Wahl hätten die Katalanen gezeigt, dass Selbstbestimmung eine Frage des politischen Wollens ist und somit auch für Südtirol eine wichtige Vorreiterrolle eingenommen, so Knoll.

Das klare Votum für die Liste der Unabhängigkeitsbefürworter sei nun ein Auftrag an die neue Regierung, die Loslösung von Spanien vorzubereiten.
Katalonien hat damit einen Präzedenzfall in Europa geschaffen, der auch für Südtirol Vorbildfunktion hat.

Der Wunsch nach Selbstbestimmung, die Überwindung von Unrechtsgrenzen und der Aufbau eines echten Europas der Völker und Regionen, könne nun nicht länger ignoriert werden.

„Hem guanyat! Hemos guañado! We have won! Nous avons gagné!“.

Gleich in vier Sprachen fasste Artur Mas am Sonntag Abend das Wahlergebnis seines Bündnisses „Junts pel Sí“ zusammen.

Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit war mit einer Delegation der Europäischen Freien Allianz in Katalonien unterwegs und hat den Wahlausgang so wie zuvor das Wahlgeschehen vor Ort mitverfolgt.

Noch bevor gegen 23 Uhr das endgültige Wahlergebnis feststand, traten die drei Spitzenkandidaten des independentistischen Wahlbündnisses „Junts pel Sí“ (Gemeinsam für das Ja) vor die Medien und die gewaltige Menge des Wahlvolkes und gaben erste Stellungnahmen ab, die sich Kollmann notierte.

Bis auf den ersten viersprachigen Satz von Mas wurde der Rest der Reden in der Nationalsprache Katalanisch gehalten.

Artur Mas („Convergència Democràtica de Catalunya“ – Demokratische Übereinstimmung Kataloniens):

„Heute haben wir einen doppelten Sieg errungen. Das Ja hat gewonnen. Aber mehr und mehr hat auch die Demokratie gewonnen. Wir haben jetzt eine enorme Kraft und eine große Legitimität, unser Projekt voranzubringen.“

Oriol Junqueras (Partei „Esquerra Republicana de Catalunya“ – Republikanische Linke Kataloniens):

„Wir haben Geschichte geschrieben. Diese Geschichte werden wir jetzt fortsetzen. Wir machen einen Staat. Niemand kann uns mehr sagen, dass wir nicht die demokratische Berechtigung hierfür hätten!“

Raül Romeva i Rueda (ehemaliges Mitglied der katalanischen Grünen, für die er bis 2014 im EU-Parlament saß):

„Trotz der feindseligen Kampagne, einer Kampagne des Neins und der Lügen haben die Menschen sich nicht einschüchtern lassen und erkannt, dass sie eine historische Chance haben. Das Ja hat über das Nein klar gesiegt. Wir werden mit Allen gemeinsam dieses Land aufbauen und es Allen anbieten.“

Das Wahlbündnis „Junts pel Sí“ wird im katalanischen Parlament mit 62 von insgesamt 135 Sitzen vertreten sein. Hinzukommt eine weiteres independentistischens Bündnis „Candidatura d’Unitat popular“ (Kandidatur der Volkseinheit), auf das 10 Sitze entfallen. Beide Gruppen zusammen ergeben im katalanischen Parlament mit 72 Sitzen eine absolute Mehrheit, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ausspricht.

Jordi Solé, Vizegeneralsekretär der „Esquerra Republicana de Catalunya“ und Generalsekretär der Europäischen Freien Allianz, wird laut Cristian Kollmann am 24. Oktober als Hauptredner auf der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit zu Gast sein und Kataloniens Weg in die Unabhängigkeit aufzeigen.