„Das ist Amtsmissbrauch“

Der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter fordert den interimistischen Bürgermeister Klaus Ladinser auf, Spagnollis Benko-Dekret dringend zu widerrufen.

„Mit dem „Benko-Wiederaufnahmedekret“ hat der zurückgetretene Bürgermeister einen Willkürakt gegenüber dem Gemeinderat gesetzt, der am 23 .Juli 2015 souverän festgestellt hat, dass kein öffentliches Interesse am Benko Projekt besteht“, schreibt Benedikter in einer Aussendung.

Der Gemeinderat weiter:

„Mit diesem Dekret hat Spagnolli jedoch nicht etwa das „Öffentliche Interesse“ der Stadt Bozen interpretiert oder etwa den Gemeinderatsbeschluss durchgeführt – nein, er hat einzig und allein sein persönliches Interesse am Benkoprojekt in einen Amtsakt gegossen. Gegen den übergeordneten Ratsbeschluss vom 23. Juli 2015, der die „Programmatische Vereinbarung“ nicht ratifiziert hat, womit – gem. Art. 55 quinquies, Abs. 7, LROG – ihr gesamter Inhalt verfallen ist, rechtlich nicht mehr existiert, also nicht mehr aufgegriffen werden kann!“

Benedikter hält Spagnollis Dekret für „Amtsmissbrauch“ – und behält sich den Weg zur Staatsanwaltschaft vor. Spagnolli müsse für die Folgen seiner Amtshandlung nicht mehr als Bürgermeister gradstehen. Stattdessen habe er dem Stadtrat, dem Gemeinderat, der ganzen Stadt Bozen eine immense Belastung aufgebürdet, die die Stadtpolitik wahrscheinlich auf ein weiteres Jahr lähmen werde.

Als Gemeinderat, der am 23. Juli den Anti-Benko-Beschluss des Rates mitgetragen hat, fordert Benedikter nun Klaus Ladinser als amtsführenden BM auf, „mit einem analogen Amtsakt Spagnollis Benko-Dekret im administrativen Selbstschutz zu widerrufen, um die Stadt vor Schaden zu bewahren.“