Avanzos Alleingang

Chiara Avanzo steht mit ihrem Plan, die ausstehenden Rentenvorschüsse der Altmandatare zwangseintreiben zu lassen, mittlerweile alleine da. Die SVP hat sich von der Regionalratspräsidentin abgewandt. 

Von Matthias Kofler 

Im Interview mit der TAGESZEITUNG zeigte sich Chiara Avanzo vor ein paar Wochen noch kämpferisch: „Ich lasse mich von den Altmandataren nicht einschüchtern – wir gehen unseren Weg gezielt weiter.“ Auf die Frage, ob die SVP noch hinter ihr stehe, antwortete die Regionalratspräsidentin damals: „Das Gesetz vom Juli 2014 ist mit breiter Mehrheit des Regionalrats verabschiedet worden – inklusive SVP. Dieselben Personen, die dieses Gesetz damals verabschiedet haben, wollen auch, dass es jetzt umgesetzt wird.“

Doch die Entwicklungen der letzten Tage strafen Chiara Avanzo Lügen. Die Hoffnung der PATT-Politikerin, dass die gesamte Regionalregierung hinter ihrem Vorhaben steht, stellt sich als reines Wunschdenken heraus. Bekanntlich will Avanzo die Agentur „Trentino Riscossioni“ damit beauftragen, die ausstehenden 6 Millionen Euro an Rentenvorschüssen von den Altmandataren zwangseintreiben zu lassen. Doch der entsprechende Beschluss des Regionalratspräsidiums lässt immer noch auf sich warten.

Regionalregierung und Präsidium schieben sich gegenseitig die heiße Kartoffel zu. Während Avanzo behauptet, man warte nur auf den Beschluss der Regionalregierung, stellen die Ausschussmitglieder klar: „Wir brauchen nichts beschließen“ – das sei alleinige Kompetenz der „Frau Avanzo“.

„Die Präsidentin braucht offensichtlich für alle ihr Vorhaben die Schützenhilfe von Präsident Rossi“, kommentiert ein SVP-Politiker. Auch der Warnbrief, den das Präsidium an die säumigen Altmandatare geschickt hatte, musste von Ugo Rossi mitunterzeichnet werden.

Klar ist: Die Regionalratspräsidentin spielt auf Zeit, wissend, dass längst nicht mehr alle Mehrheitsvertreter auf ihrer Seite stehen. Vor allem die SVP-Abgeordneten haben sich mittlerweile von der jungen Politikerin abgewandt. „Wir sind uns nicht einig“, bestätigt ein SVP-Vertreter. Die Präsidiumsmitglieder Thomas Widmann und Veronika Stirner Brantsch weigern sich demonstrativ, grünes Licht für eine Zwangseintreibung zu geben. Nur Florian Mussner hält der jungen Politikerin noch die Stange.

Auch die Regionalregierung ist gespalten: Laut Tagesordnung der letzten Sitzung hätten die rückgeflossenen Vorschüsse im Wert von 3,5 Millionen Euro zweckgebunden werden sollen. Diese Gelder sollten auf die beiden Provinzen aufgeteilt und für soziale Zwecke eingesetzt werden. Doch auch dieses Vorhaben wurde vertagt.

„So lange es ein laufendes Gerichtsverfahren gibt, ist fraglich, ob wir die Gelder überhaupt ausgeben dürfen“, erklärt Assessor Josef Noggler. Sollten die Altmandatare recht erhalten, „dann müssen wir das ausgezahlte Geld allen Abgeordneten wieder rückerstatten“, befürchtet der SVP-Politiker.

Dasselbe gilt im Prinzip auch für die Pfändungen durch „Trentino Riscossioni“. Auch wenn in dem Falle keine Gelder zwangseingetrieben, sondern die entsprechenden Summen durch Eintragung im Grundbuch blockiert werden sollen.