Plus und minus

Der Regionalrat ändert die umstrittene Frauenquoten-Regelung ab. Nun gilt auch in den Gemeinden das mathematische Prinzip: Unter 0,5 wird abgerundet.

Von Matthias Kofler

Rodolfo Borga freut sich über seinen Achtungserfolg: Die Gesetzgebungskommission im Regionalrat hat – bei zwei Gegenstimmen der Freiheitlichen – seinen Abänderungsvorschlag zur Frauenquote genehmigt. Weil Assessor Josef Noggler dasselbe Ziel wie der Trentiner Oppositionspolitiker verfolgte, musste auch dieser notgedrungen für den Borga-Antrag stimmen. Damit ist die bisherige Quoten-Regelung, die für einigen Stunk in den Gemeinderäten sorgte (Kurtinig und Glurns waren sogar vor Gericht gezogen), endgültig Geschichte.

Zur Erinnerung: Das regionale Gesetz zur Wahl der Gemeindeorgane sieht den gleichberechtigten Zugang der beiden Geschlechter zum Gemeindeausschuss vor. Im Gesetz heißt es: „Im Gemeindeausschuss müssen beide Geschlechter vertreten sein. Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Gemeinderat garantiert werden.“

So weit die Theorie. In Kurtinig wurden fünf Frauen in den zwölfköpfigen Gemeinderat gewählt. Um die Frauenquote zu erfüllen, hätte der Bürgermeister 2,08 – aufgerundet drei Frauen – in den Ausschuss nominieren müssen. Es galt nämlich das Prinzip, das jede Kommastelle aufgerundet wird.

Die nun genehmigte Borga-Änderung beseitigt dieses Paradoxon – und führt die mathematische Grundregel ein: „Erst ab 0,5 wird aufgerundet, ansonsten wird abgerundet“, so der Grüne Hans Heiss.

Im Regionalgesetz wird das Wort „mindestens“ gestrichen. Und nach den Worten „im Verhältnis zu seiner Stärke im Gemeinderat garantiert“ werden die Worte hinzugefügt: „wobei Dezimalstellen unter 50 auf die nächst niedrigere ganze Zahl abgerundet werden“. „Mit dieser Regelung sind wir SVP-Frauen einverstanden”, sagt Magdalena Amhof.

Bis zur Sitzung im?Plenum offen gelassen wurde die Frage, ob diese Abänderung auch rückwirkend für die im Mai gewählten Gemeinderäte gilt oder erst für die kommenden Wahlen, etwa in Natz-Schabs und in Freienfeld. „Wir wollen eine technisch bessere Lösung, die einerseits den?Rechtsstreit der Gemeinden Glurns und Kurtinig berücksichtigt, andererseits aber auch?Rechtssicherheit für die im Mai in den Ausschuss gewählten Frauen schafft”, so?Amhof.