Die erste Sitzung

Im Landtag fand die konstituierende Sitzung des neuen Rates der Gemeinden statt. Die drei Vize-Präsidenten wurden gewählt.

„Der Rat der Gemeinden ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden und er wird immer wichtiger werden, genauso wie das Amt des Bürgermeisters immer wichtiger geworden ist. Er ist erste Anlaufstelle für die Bürger, muss eine Reihe von Fachkompetenzen haben und steht mit einem Bein immer vor dem Rechnungshof.“

Mit diesen Worten eröffnete Landtagspräsident Thomas Widmann am Freitag die konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Gemeinden. Er wünschte den in den Rat gewählten Gemeindeoberhäuptern viel Kraft und gute Arbeit und sicherte ihnen die Unterstützung des Landtags zu.

Andreas Schatzer, Präsident des Rates der Gemeinden, wies darauf hin, dass der Landtag der Rechtssitz des Rates sei und begrüßte unter den Anwesenden auch Luigi Spagnolli, der leider nur mehr als Gast dabei sei.

Schatzer umriss die Aufgaben und Zuständigkeiten des Rates – Gutachten zu Landesgesetzen und Verordnungen, Initiativrecht zu Gesetzen und Volksbefragungen sowie Verhandlungen mit dem Land zur Gemeindenfinanzierung – und nannte es als wichtiges Ziel, die Zusammenarbeit mit Landtag und Landesregierung noch zu verbessern: „Es ist wichtig, dass uns die Landesregierung möglichst früh ihre Gesetzentwürfe übermittelt, damit der Landtag sich dann auch ausführlich  mit unseren Gutachten dazu befassen kann. Ebenso wichtig ist es, das wir den Landtag und die Landesregierung mit konkreten Vorschlägen überzeugen und dass wir ein gemeinsames Bild nach außen abgeben – nur das macht uns stark.“

Nachdem Schatzer bereits von der Vollversammlung zum Präsidenten gewählt worden war, wurden heute im Rat der Gemeinden drei Vizepräsidenten gewählt. Auf Vorschlag des Bozner Vizebürgermeisters Klaus Ladinser wurde Alessandro Bertinazzo, Bürgermeister von Branzoll, zum Vizepräsidenten für die italienische Sprachgruppe gewählt.

Für die ladinische Sprachgruppe wurde, auf Vorschlag von Schatzer, der Bürgermeister von Wolkenstein, Rolando Demetz, gewählt, für die deutsche Sprachgruppe, wieder auf Vorschlag von Schatzer, Joachim Reinalter, Bürgermeister von Percha.

Anschließend wurde mit dem für die Gemeinden zuständigen Landesrat Arnold Schuler über die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Rat der Gemeinden gesprochen.