Los von Trient

Stunk zwischen Bozen und Trient: Die Trentiner fordern, dass Karl Zeller seine Entwürfe zum Autonomiestatut zurückzieht – doch die SVP und LH Arno Kompatscher schalten auf stur.

Von Matthias Kofler

Andreas Pöder merkt spitzzüngig an: „Die ursprüngliche Liebeshochzeit zwischen Ugo Rossi und Arno Komptacher ist längst zu einer Scheinehe geworden. Man versucht vergeblich, die tiefen autonomiepolitischen Gräben zwischen Trient und Bozen abzudecken.“

Auf der Tagesordnung des Regionalrates standen gestern vier Gesetzentwürfe von Senator Karl Zeller zur Änderung des Autonomiestatuts, zu denen der Regionalrat ein Gutachten abgeben müsste. Dabei geht es um die Übertragung der Zuständigkeiten in Gemeindefragen von der Region auf die beiden Provinzen, um Ladinerrechte, um die Vollautonomie und das Änderungsverfahren des Autonomiestatuts.

Der Südtiroler Landtag hat bereits sein Ja zu den Gesetzentwürfen abgegeben. Der Trentiner Landtag hat sich hingegen klar gegen einen Teil der Anträge ausgesprochen, unter anderem gegen die Übertragung der Gemeindekompetenzen und gegen die Schaffung einer Vollautonomie.

Neben den beiden Provinzen muss auch der Regionalrat sein Gutachten abgeben. Doch um einen Eklat im Regionalrat zu vermeiden, vertagen Ugo Rossi und Arno Kompatscher regelmäßig die vier Gutachten zu den Senats-Gesetzentwürfen. Auch gestern wieder.

Die beiden Regierungsvertretern wissen: Würden die Gutachten im Regionalrat behandelt, dann würde die unterschiedliche Auffassung zur Entwicklung der Autonomie im Trentino und in Südtirol deutlich zu Tage treten. „Um einen politischen Rosenkrieg im Regionalrat zu vermeiden und der Opposition keine Angriffsfläche zu bieten, vermeidet man die vorgeschriebene Abstimmung über die Gutachten und verflucht insgeheim Zeller und Co. für die mittlerweile glühenden Kohlen, die sie ins Feuer gelegt haben“, giftet Andreas Pöder.

Nach Informationen der TAGESZEITUNG drängen die Trentiner darauf, dass SVP-Senator Karl Zeller seine Anträge in Rom zurücknimmt. Sie sollen dann später, im Zuge der Debatte über eine organische Reform des Autonomiestatuts, neu behandelt werden.

Bislang aber ziert sich Arno Kompatscher, den Senator zu einer Rücknahme der Entwürfe aufzufordern. Der Landeshauptmann stimmt mit seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi insoweit überein, dass die Anträge, die vor der italienischen Verfassungsreform geschrieben wurden, nicht mehr ganz aktuell sind und den neuen Gegebenheiten angepasst werden müssen. Kompatscher hält aber an der Marschroute seiner Partei fest: Mittelfristig sollen die wenigen bei der Region verbliebenen Kompetenzen an die beiden Länder übertragen werden.

Ein No-Go für die Trentiner, die ohne Region um die Zukunft ihrer Autonomie fürchten.

Die SVP stellt ihrerseits klare Forderungen: Die Zeller-Entwürfe werden erst dann zurückgenommen, wenn Ugo Rossi den neuen, überarbeiteten Text unterzeichnet hat. Die Unterschrift des Präsidenten lässt bislang aber noch auf sich warten.