„Für die Quotenregelung“

In der Flüchtlingsfrage spricht sich die Junge Generation in der SVP für eine EU-weite Verteilung nach Quoten aus.

 Die Landesjugendleitung der Jungen Generation in der SVP hat sich am vergangenen Freitag für die Einführung einer Quotenregelung hinsichtlich einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Der entsprechende Beschlussantrag ist vom Internationalen Referenten Stefan Premstaller eingebracht und von der Landesjugendleitung angenommen worden.

Das Gremium begrüßt daher den zwischenzeitlich am  Dienstag von den EU-Innenministern gefassten Beschluss zur Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten und hofft auf die konkrete und rasche Umsetzung dieser Entscheidung.

Aus Sicht der Jungen Generation stellt die Einführung einer sogenannten Quotenregelung zur gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten eine geeignete Maßnahme dar, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen. „Diese Maßnahme hilft speziell jenen Staaten, welche sich auf Grund des großen Zustroms von Flüchtlingen aus EU-Drittstaaten in einer Notlage befinden“, so die JG.

 „Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass eine derartige Maßnahme zwar nicht dazu geeignet ist, das Problem an der Wurzel zu lösen. Dies kann nur über eine entsprechende Friedensarbeit in den Konfliktländern selbst geschehen. Bis diese Lösung des Grundproblems gefunden worden ist, gewährleistet eine derartige Vorkehrung in Kombination mit anderen Maßnahmen zwischenzeitlich eine gerechte Verteilung der Solidaritätspflichten hinsichtlich der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten“, so Stefan Premstaller.

Er betont: „Die Europäische Union darf zu keiner Schönwetterpolitik verkommen, die nur dann Anwendung findet, wenn es den Mitgliedsstaaten Vorteile bringt. Gerade in diesen Krisenzeiten muss die EU Stärke und Durchsetzungsvermögen beweisen.“