„Es ist ihnen egal“

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ist entsetzt: Für den Regionalrat seien der Gesundheitsschutz der A22-Anrainer und die Verkehrssicherheit nicht relevant.

 „Die Jahresgrenzwerte für die Stickoxid-Belastung entlang der Brennerautobahn werden auch 2015 nicht eingehalten. Zudem kommt es trotz abnehmenden Trends auf der A22 weiterhin zu schweren Verkehrsunfällen mit Verletzten und leider auch Toten“, schreibt der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in einer Aussendung.

Trotzdem halte es eine satte Mehrheit im Regionalrat für nicht notwendig, durch ein sogenanntes TUTOR-System die gesetzlich erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn auch tatsächlich zu kontrollieren. Im Klartext heiße das, „dem Großteil der Regionalratsabgeordneten ist der Schutz der Gesundheit der A22-Anrainer sowie die Verkehrssicherheit auf der Autobahn egal.“

In der Aussendung heißt es weiters:

„In seiner gestrigen Sitzung hat der Regionalrat einen Beschlussantrag zur Einführung eines sog. TUTOR-Systems auf der A22, mit dem die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer nicht punktuell, sondern kontinuierlich erfasst wird, mit einer satten Mehrheit abgelehnt.

Dabei sollte den Mitgliedern des Regionalrats bekannt sein, dass entlang der Brennerautobahn die Stickoxid-Grenzwerte von 40µg/m³ noch immer weit überschritten werden. Italien riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Geldstrafen in Millionenhöhe aufgrund der Untätigkeit zur Einhaltung dieser Grenzwerte.

Zwar ist auch bei den Unfällen auf der A22, vor allem jenen mit Todesfolge, erfreulicherweise ein rückläufiger Trend auszumachen. Dennoch kommt es regelmäßig zu teils schweren Unfällen, die nach wie vor auch tödlich enden. Nicht selten spielt bei diesen Unfällen die nicht eingehaltene Geschwindigkeitbegrenzung eine Rolle.

Das nun im Regionalrat vorgeschlagene und diskutierte TUTOR-System, in Österreich unter dem Namen Section Control bekannt, misst die Geschwindigkeit der Fahrzeuge nicht punktuell wie etwa der sog. Auto-Velox. Vielmehr ermittelt er die mittlere Geschwindigkeit eines Fahrzeugs auf einem Verkehrsabschnitt. Dieses System funktioniert sowohl auf einer ganzen Reihe von Autobahnen im oberitalienischen Raum als auch auf mehreren Autobahnabschnitten in Österreich absolut zuverlässig und einwandfrei. Daher ist der Verweis des Landeshauptmannes in der Diskussion im Regionalrat auf ein veraltetes System genauso absurd wie die Aussagen der Abgeordneten Blaas und Urzì zu den ihrer Meinung nach genügenden Geschwindigkeitskontrollen. Die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h auf dem Abschnitt Bozen-Brenner wird de facto nur von einem Bruchteil der Verkehrsteilnehmer eingehalten. Dem Vorschlag Zimmerhofers zur Umsetzung der Tiroler Verkehrsmaßnahmen kann der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hingegen Einiges abgewinnen. Dies würde analog zur Inntal-Autobahn der Einführung einer tatsächlich kontrollierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bei erhöhten Schadstoffwerten und einem sektoralen Fahrverbot im Schwerverkehr entsprechen.

Damit wäre ein weiterer Schritt zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte und zur Vision „Null Verkehrstote“ auf der Brennerautobahn getan. Mit der Ablehnung des Antrages haben die Regionalratsabgeordneten aber lediglich bewiesen, dass ihnen diese Themen schlichtweg egal sind.“