„Wir wollen Klarheit schaffen“

SVP-Obmann Philipp Achammer bricht sein tagelanges Schweigen – und nimmt endlich zum Sanitätsreform-Streit zwischen den Bezirken und der Landesregierung Stellung.

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer nimmt nach den Diskussionen der vergangenen Tage und nach einem Treffen zwischen Vertretern der SVP-Bezirke und dem Gesundheitsressort sowie -betrieb zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitsreform Stellung: „Vordergründiges Ziel ist es nun, Klarheit, Verlässlichkeit und Sicherheit für die einzelnen Krankenhausstandorte und hinsichtlich der nun anstehenden Schritte zu schaffen!“

An der Aussprache nahmen neben SVP-Obmann Philipp Achammer auch Landeshauptmann Arno Kompatscher, die zuständige Landesrätin Martha Stocker sowie Vertreter der SVP-Bezirke Pustertal, Vinschgau und Wipptal teil. „Die Bezirke haben klare Aussagen hinsichtlich der nun anstehenden und geplanten Schritte eingefordert, was die Umsetzung des Beschlusses des SVP-Ausschusses vom vergangenen Februar zur Gesundheitsreform betrifft“, führt Achammer aus.

Die anwesenden Vertreter seien übereingekommen, dass nun die Erarbeitung eines verpflichtenden Leistungsprofils insbesondere für die Kleinkrankenhäuser wesentlich sei. „Damit wird dann auch Klarheit hinsichtlich der unmittelbar notwendigen Personalbesetzungen geschaffen.“

Ziel der Südtiroler Volkspartei sei es nach wie vor, alle sieben Krankenhäuser zu erhalten und die medizinische Grundversorgung auch in der Peripherie zu gewährleisten. „Das ist die Linie der Partei, und daran darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel aufkommen“, stellt Achammer klar.

Landesrätin Martha Stocker werde das Leistungsprofil der Krankenhäuser in den kommenden Wochen mit den Vertretern der Bezirke diskutieren. „Gleichzeitig sollen auch die verschiedenen Modelle zur Verwaltungsreorganisation ergebnisoffen analysiert und abgewogen werden, so dass die zuständigen Gremien der Partei schlussendlich eine endgültige Entscheidung treffen können“, kündigt der SVP-Obmann an. Geplant sei eine Reform des Landesgesetzes 7/2001 – Neuordnung der Gesundheitsdienste.

„Wie bereits im vergangenen Februar, muss dies wiederum ein Beschlussvorschlag sein, der von einer möglichst breiten Basis innerhalb der Partei getragen werden kann“, so Achammer. Der Prozess zur Gesundheitsreform sei kein leichter, umso mehr seien ausführliche Diskussionen innerhalb der Partei und ein Einvernehmen mit den Bezirken notwendig. „Denn schlussendlich sind wir dem Ziel verpflichtet, nämlich sowohl die Qualität als auch die langfristige Finanzierbarkeit zur gewährleisten“, erklärt der SVP-Obmann.