„Abgeordnete haben geschlafen“

Der Landtag verabschiedet am Dienstag das neue Mediengesetz. Andreas Pöder spricht von „Erpressung“ und einem „Versagen des Gesetzgebungsausschusses“.

„Auch wenns manche nicht gerne hören werden: Das Mediengesetz haben viele verschlafen und der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtages hat versagt“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

„De Landesregierung hat den Landtag mit dem Mediengesetz terminlich unter Druck gesetzt, die beiden Abgeordneten Ulli Mair (Freiheitliche) und Brigitte Foppa (Grüne) haben (rechtzeitig!) eine Anhörung der betroffenen Kategorien durch den 1. Gesetzetzgebungsausschuss beantragt, dieser hat unter dem Vorsitz der SVP-Abgeordneten Magdalena Amhof die Anhörung abgelehnt und das Mediengesetz schnell an das Landtagsplenum weitergereicht.

Damit hat die Mehrheit des Gesetzgebungsausschusses die Meinungsbildung der Landtagskommission zu einem so wichtigen Gesetzentwurf behindert. Spätestens da hätte viele betroffene Kategorien, die sich vorher nicht mit dem Mediengesetz beschäftigt haben, den Gesetzentwurf näher anschauen müssen“, so der Abgeordnete.

„Ich habe bereits im August und dann wiederholt in Stellungnahmen meine Sichtweise zu meiner Meinung nach negativen Bestimmungen im Gesetzentwurf vorgelegt und auch die Rückverweisung des Mediengesetzentwurfs an den ersten Gesetzgebungsausschuss vorgeschlagen. Erst nach und nach, sozusagen nach Torschluss trudelten beim Landtag Stellungnahmen von betroffenen Kategorien ein und manche Medien und auch manche Abgeordnete sind überhaupt erst jetzt draufgekommen, welches Konfliktpotential der Mediengesetzentwurf birgt“, so Pöder.

„Eiligst wurde eine Anhörung im Landtag anberaumt, und zwar an dem Tag, an dem die letzten Änderungsanträge zum Gesetzentwurf deponiert werden durften, ursprünglich war die Anhörung sogar erst nach diesem Endtermin geplant. Und jetzt sieht sich der einer regelrechten Terminerpressung ausgesetzt: Die Landesregierung verlangt die rasche Verabschiedung des Gesetzentwurfs in einer Sondersitzung, weil sonst die Termine für die Beitragsvergabe nicht eingehalten werden können“, so Pöder.

„Das ist eigentlich das Problem der Exekutive, das müsste sie den Medien erklären, der Gesetzgeber Landtag müsste sich Zeit nehmen, ein ordentliches Gesetz zu verabschieden und nicht auf Druck und schnell schnell einen Gesetzentwurf durchzupeitschen. Jetzt wird der Gesetzentwurf, der aus dem Gesetzgebungsausschuss kam im Plenum durch eine Reihe von Änderungsanträgen verändert und es ist abzusehen, dass wir spätestens in 6 oder 12 Monaten wieder Änderungen vornehmen müssen, weil das Gesetz schlampig gemacht wurde.“