Meraner Nachwehen

Hat der damalige Touriseum-Direktor Paul Rösch dem Vater seiner Lebensgefährtin lukrative Mieteinnahmen zugeschanzt? In einer Landtagsanfrage wurden nun genauere Details bekannt.

von Anton Rainer

Eine Sommerpause später scheint die wohl größte Schlammschlacht des diesjährigen Wahlfrühlings bereits wieder vergessen: In der Zwischenzeit feierte sich Paul Rösch als erster Grüner Bürgermeister des Landes, hörte sich Kritik über Facebook-Gebaren und Urlaubsplanung an – und verabschiedete mit Kurt Duschek sogar einen seiner aggressivsten Wahlhelfer von der Grünen Fraktion.

Doch ausgerechnet die von der TAGESZEITUNG im Mai aufgedeckte „Affäre“, die Rösch selbst als größte Gefahr für seine turbulente Kandidatur vermutete, überstand der Grüne Hoffnungsträger nahezu unbeschadet.

Obwohl er als damaliger Direktor des Touriseums über eineinhalb Jahrzehnte lang Lagerräume seines Schwiegervaters in spe, Erhard T., anmietete und diesem zu einem Zusatzverdienst von rund 370.000€ verhalf – ging die Affäre in den Monaten nach der Wahl unter. Zu komplex war die Sachlage, zu groß die Beißhemmung im SVP-Lager, das nach einer haushoch verlorenen Stichwahl und eigenen Steuer-Skandälchen erst einmal Wunden lecken musste.

Dabei beweist eine Landtagsanfrage nun: Die von Paul Rösch selbst diagnostizierte „schiefe Optik“ in der Causa Touriseum-Lagerräume nimmt sich auch unter der Lupe nicht viel besser aus. Die Details eines brisanten Vertrags:

Ende des Jahres 1999, Paul Rösch ist damals seit drei Jahren Direktor des organisatorisch dürftig aufgestellten Touriseums, sucht der heutige Meraner Bürgermeister dringend nach großen Lagerräumen, um geplante Ausstellungen vorübergehend unterzubringen. Rösch sucht in Meran – und findet in Lana ausgerechnet eine Lagerhalle, die dem Vater seiner Lebensgefährtin gehört.

„Eine aus der Not geborene Lösung“, erklärte Rösch im Mai: Nun werden Details über die von ihm eingeholten Vorschläge zu dieser Lösung bekannt.

Besonders mager nimmt sich die Existenz schriftlicher Angebote aus: Nur ein einziges darauf bezogenes Dokument fand sich im Archiv des Landesmuseums, nämlich die nur wenig später durch den Verwaltungsrat von Schloss Tirol gutgeheißene Lagerhalle in Lana.

Nicht dokumentiert sind hingegen mehrere angebliche Gespräche, die Paul Rösch nach eigenen Angaben in Meran geführt habe, darunter über ein Depot am Kornplatz (sehr klein, verkehrstechnisch beinahe unmöglich gelegen) und Liegenschaften der Weinkellerei Torggler.

Dort habe man aber, so die Beantwortung der Landesämter, „kein Interesse an einer Vermietung gezeigt.“ Schriftliche Beweise für die von Rösch geführten Gespräche gibt es nicht – wohl aber für einen eklatanten Interessenskonflikt, den man vonseiten der Landesregierung so lieber nicht sehen will.

In der Beantwortung der Frage „Bestand nach Ansicht der Landesregierung […] ein Interessenskonflikt?“ antwortet Florian Mussner mit einem simplen Verweis auf den Verhaltenskodex für das Landespersonal. Ob sich Rösch daran gehalten hat, will man lieber nicht kommentieren.

Ähnlich passiv verhielt sich das Land wohl auch im Jahr 2010, als der strittige Vertrag (schlussendlich) um weitere drei Jahre verlängert wurde. Es war ohnehin ein „gemeinsames Museumsdepot für alle Landesmuseen angedacht“, darauf habe man nun eben warten wollen – und ein kurzfristiger Umzug hätte wenig Sinn gehabt. Und was ist mit einer kurzfristigen Neuverhandlung der Verträge?

Insider vermuten einen offensichtlichen Bruch der Verwaltungsregeln: Obwohl die Immobilienpreise im Zuge der Wirtschaftskrise massiv gesunken waren, unterschrieb Othmar Parteli (Betrieb Landesmuseen) die Fortführung der wohl seit Jahren überhöhten Preise.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte das Land deutlich zu viel für die Lagerräume von Röschs „Schwiegervater“ bezahlt haben, trotzdem holte man weder ein zweites Angebot ein noch bemühte man sich um die Neuverhandlung der Verträge, wie nun bekannt wurde. Die Kostendifferenz trug der Steuerzahler.

Antworten auf diesbezügliche Fragen sucht man in der Landtagsanfrage jedoch vergeblich: Zu den 2010 üblichen Preisen gibt es keine Auskunft, zur Erstunterzeichnung des Vertrags vergleicht man in den zuständigen Ämtern lieber die Mieten in Meran und Lana – um dann festzustellen, dass „die Marktpreise damals im Gemeindegebiet Meran ungefähr 20% höher waren.“

Das mag stimmen, dürfte aber kaum für Lana gelten. Dort lagen die durchschnittlichen Preise, vor allem dank mittlerweile zahlreicher leerstehender Lagerhallen, zwischen 1,40 und 2,80 Euro – das Landesmuseum bezahlte mehr als doppelt so viel für die Lagerräume, die ab 2011 sogar einen neuen Besitzer hatten:

Als der Vertrag im Jahr 2013 aufgelöst wurde, war Paul Röschs Lebensgefährtin Barbara bereits zwei Jahre lang Eigentümerin der Lagerhalle. Ihr Vater wird ab Oktober 2011 in den Katasterakten als Fruchtnießer geführt.