Gespräch mit Juncker

LH Arno Kompatscher traf sich am Freitag mit EU-Kommissions-Präsident Juncker. Er soll nächstes Jahr nach Südtirol kommen.

Die Flüchtlingssituation in Europa und der Umgang damit war eines der zahlreichen Themen der Unterredung von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel.

Juncker unterstrich, dass die Schließung der Grenzen keine Antwort auf das Problem des wachsenden Flüchtlingsstroms in Europa sein könne. Der Landeshauptmann stimmte dem zu und erläuterte, warum gerade für Südtirol die Grenzschließung in besonderem Maße problematisch sei: „Für unser Land war das Schengenabkommen ein Meilenstein in der Entwicklung, weil dadurch die Länder des historischen Tirol wieder näher zueinander rücken konnten“, so Kompatscher.

Juncker erklärte, er werde weiterhin auf eine gemeinsame europäische Lösung des Themas drängen.

Auch der Brennerbasistunnel, den die EU als prioritäres Projekt einstuft, wie auch EU-Koordinator Pat Cox bei seinem jüngsten Besuch in Südtirol bestätigte, war der nächste Punkt auf der Agenda. Kompatscher berichtete, dass der Bau und die Finanzierung des BBT auf gutem Wege seien, auch durch den Vertragsentwurf für die Konzession der A22, dank der weitere 34,34 Millionen Euro jährlich für die Querfinanzierung des Projektes bereitgestellt werden.

„Ich habe um eine Co-Finanzierung der Zulaufstrecken durch die EU gebeten, da es sich bei der Strecke München-Verona um eine der prioritären Verbindungen handelt“, so der Landeshauptmann. Dafür und dass dieses Projekt weiter so gut fortschreiten könne, werde sich Juncker einsetzen, „im Rahmen der Möglichkeiten“, versprach der Kommissions-Präsident.

Besonderes Interesse habe Juncker an der möglichen Zugverbindung Vinschgau-Schweiz gezeigt, freute sich Kompatscher, der ihm das Projekt vorstellte. Präsident Juncker empfahl, umgehend einen entsprechenden Förderantrag an die EU zu stellen, weil eine Förderung auch möglich sei, obwohl die Schweiz nicht EU-Mitglied sei.

„Ich werde mich nun mit Graubünden bzw. der Schweizer Bundesregierung in Verbindung setzen um die nächsten Planungsschritte zu besprechen und zu vereinbaren“, so Kompatscher.

Die EU-Kommission unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker hatte im Juli grünes Licht für die Europäische Makroregionale Alpenstrategie gegeben. Nun geht es um die konkrete Umsetzung, die nach der Zustimmung zu EUSALP durch den Europäischen Rat erfolgen wird. Eines der Anliegen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher in diesem Zusammenhang vorbrachte, war die gemeinsame Kandidatur der Euregio-Länder Südtirol, Tirol und Trentino für die Errichtung eines sogenannten EUSALP-Strategy-point beim gemeinsamen Länderbüro in Brüssel.

„Wir befinden uns im Herzen der Alpen. Da 80 Prozent der Menschen im Alpenraum entweder deutsch oder italienisch sprechen, sind wir als mehrsprachige Region geradezu prädestiniert dazu, diese Vertretung wahrzunehmen“, führte Kompatscher Argumente für diesen Lösungsansatz ins Feld.

Mit Wohlwollen habe Juncker diesen Ansatz aufgenommen und den Landeshauptmann um eine schriftliche Stellungnahme dazu gebeten, um weitere Schritte diesbezüglich überlegen zu können.

Außerdem hat Arno Kompatscher den Kommissions-Präsidenten zu einem Südtirolbesuch eingeladen, um im Rahmen der geplanten Europatagung im kommenden Jahr dabei zu sein. Jean-Claude Juncker hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, gerne zu kommen.

Abschließend erklärte der Kommissions-Präsident seine Vision von einem Europa, in dem die Regionen zunehmend an Bedeutung gewinnen würden, sehr zur Genugtuung von Landeshauptmann Kompatscher.

Die europäische Entwicklung gehe dahin, dass zunehmend ein Wettbewerb zwischen den Regionen an die Stelle des Wettbewerbs zwischen den Staaten treten werde, so Juncker. Besonders starke und leistungsfähige Regionen würden ihren Beitrag dazu leisten, dass weniger die Mitgliedsstaaten, sondern die Länder die Zukunft prägen.