„Keine Garantie“

Der Landtag schafft die GIS auf die Erstwohnungen ab. Doch wer entschädigt die Gemeinden für die jährlichen Mindereinnahmen im Wert von zehn Millionen Euro?

Von Matthias Kofler

Der Südtiroler Landtag hat sich am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt und dem Finanzgesetz befasst. Opposition und Mehrheit bewerteten den Entwurf ganz unterschiedlich: „Dieses Gesetz ist eine Korrekturwerkstatt für mehrere, soeben verabschiedete Landesgesetze“, kritisierte der Grüne Hans Heiss und appellierte an die Landesregierung, „derartige Gesetzes-Wolpertinger künftig zu vermeiden“.

Der Nachtragshaushalt umfasse 138 Millionen Euro, aber nur 20 Millionen gingen an Soziales und Familien, stellte Andreas Pöder von der BürgerUnion fest. Seine Forderung: Das ganze Geld sollte für Steuererleichterungen verwendet werden, zum Beispiel beim Irpef-Zuschlag.

Positiv an diesem Nachtragshaushalt sei, dass der Landeshaushalt wieder wachse, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Das sei bemerkenswert im Vergleich zu anderen italienischen Regionen und sollte jenen, die dauernd über die Abgaben an Rom klagen, zu denken geben.

Auch SVP-Fraktionschef Dieter Steger fand lobende Worte: „Der Landeshauptmann hat mit dem Finanzabkommen für mehr Planungssicherheit gesorgt. Dies ermöglicht es uns nun, die Bürger steuerlich zu entlasten.?“

Die wohl größte Neuerung, die das Gesetz bereithält, ist die Befreiung sämtlicher Erstwohnungen von der Gemeindeimmobiliensteuer – mit Ausnahme der Luxuswohnungen.

Strittig ist, wer die Gemeinden für die damit einhergehenden Mindereinnahmen von 10 Millionen Euro im Jahr entschädigt. Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher will die Landesregierung auf Verhandlungswege ein „Einvernehmen“ mit den Gemeinden suchen.

Für Paul Köllensperger vom Movimento 5 Stelle ist das zu wenig: „Im Gesetz soll klar festgehalten werden, dass das Land für die Mindereinnahmen aufkommt“, fordert der Abgeordnete. Wenn man erst in Verhandlung treten müsse, dann sei das „keine Garantie“ für die Gemeinden, die weiterhin wichtige Dienstleistungen zu erfüllen und dafür auch Kosten zu tragen hätten.

Die SVP-Politikerin Maria Hochgruber Kuenzer hält dagegen: Es sei zwar richtig, wenn das Land den Gemeinden die Mindereinnahmen vergütet. „Wir müssen die Gemeinden aber auch zu mehr Eigenverantwortung anhalten.“