„Worte sind nicht Taten“

Martha Stocker über politische Taktik, geschlossene Grenzen – und „bayrische Agenden.“

TAGESZEITUNG: Am Wochenende hat Deutschland seine Grenzen geschlossen, seit Montag patrouilliert das österreichische Bundesheer. Wie lange wird es dauern, bis auch Südtirol diese Entwicklungen zu spüren bekommt?

Martha Stocker: Das lässt sich noch nicht sagen. Wir beobachten derzeit aufmerksam, was sich tut und was gesagt wird. Absehbar ist, dass auch wir etwas spüren werden, obwohl es natürlich aktuell um die Ströme aus dem Osten geht. Jede Aktion hat schließlich eine Auswirkung.

 Hat die Landesregierung einen Plan dafür, sollte die Grenze zu Österreich tatsächlich geschlossen werden?

 Zuerst müssen wir schauen, welche Ankündigung tatsächlich in die Tat umgesetzt wird. Worte sind nicht immer Taten. Klar ist auf jeden Fall: Die Grenzschließung in Deutschland kam unmittelbar vor dem heutigen (gestrigen, Anm. d. Red.) Treffen der Innenminister.

Sie sagen, die Grenzschließungen liegen nicht am Oktoberfest – sondern an politischen Überlegungen?

Natürlich werden auch die „bayrischen Agenden“ eine Rolle spielen. Trotzdem geht es meines Erachtens um ein strategisches und taktisches Verhalten der deutschen Bundesregierung im Vorfeld der Verhandlungen.

Haben Sie eigentlich eine Höchstzahl für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kopf?

Nein, es geht hier nicht um Zahlen. Südtirol hat immer eingehalten, was ausgemacht war, das muss für alle Beteiligten ebenso gelten. Das heißt: Wenn sich alle an ihre Verantwortung halten, tun wir das auch, wie auch immer diese aussieht.

Die Grünen haben kürzlich gefordert, mehr Flüchtlinge in Südtirol unterzubringen. Sollte man diese aktiv dazu überreden, hierzubleiben?

Wer mit den Flüchtlingen zu tun hatte, weiß dass das Überreden vollkommen wirkungslos ist. Die Weiterreise ist bei ihnen sozusagen einprogrammiert. Wenn in Brüssel wirklich eine Aufteilung beschlossen wird, ist eine zusätzliche Aufnahme möglich – bei der Überredung ist die Erfolgsquote sehr gering.

Ist deswegen die kurzfristige Aufnahme in Brixen gescheitert?

Nein, das hat sicher mehrere Gründe. Aus meiner Sicht ist sie aber auch nicht gescheitert. Wir haben unseren Beitrag geleistet, und wir können nun mal niemanden festketten. Wer etwas anderes glaubt, ist herzlich dazu eingeladen, sich die Situation selbst anzuschauen.

Interview: Anton Rainer