Übereifrige Opposition

Stunk im Landtag: Legt die Opposition mit unnützen Anfragen den politischen Betrieb lahm – und überfordert sie die Beamten?

Präsident Widmann teilte zu Beginn der Sitzung am Dienstag mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf eine Änderung des Ablaufs der Sitzung geeinigt haben. Demnach soll gleich nach der Aktuellen Fragestunde die Behandlung der Rechnungslegung und des Nachtragshaushalts vorgezogen werden, da LH Kompatscher am Donnerstag und Freitag nicht anwesend sein kann.

Das Mediengesetz soll dann in einer Sondersitzung nächste Woche behandelt werden.

Anschließend ging man zur Aktuellen Fragestunde über. Zu dieser erklärte LH Kompatscher eingangs, dass die Anfragen viele geworden seien, sodass sehr viele Mitarbeiter allein mit der Beantwortung derselben beschäftigt seien. Viele Anfragen forderten Daten von anderen Behörden an, was eigentlich nicht vorgesehen wäre und was eine Beantwortung zusätzlich erschwere. Vieles könne man bereits auf den Internetseiten des Landes erfahren.

Anfragen seien nicht als Behinderung der Verwaltung gedacht, sondern ein Recht der Abgeordneten auf Information, erwiderte Sven Knoll. Viele Daten stünden bereits im Internet, räumte Andreas Pöder ein, und es sei richtig, wenn die Landesregierung in den Antworten darauf verweise; aber insgesamt häufe sich die Zahl der nicht fristgerecht beantworteten Anfragen.

Der Landeshauptmann solle die Ämter anweisen, direkt auf telefonische Fragen der Abgeordneten zu antworten, dann würden sich parlamentarische Anfragen erübrigen, meinte Elena Artioli.

Die Geschäftsordnung sehe das bereits vor, teilte Präsident Widmann mit.