„Eine Mogelpackung“

Andreas Pöder kritisiert das neue Mediengesetz: Die Landesgelder flögen zu den Großen, wie Eisenspäne zum Magneten, während die Kleinen mit Almosen abgespeist würden.

„Das Südtiroler Mediengesetz, wie es von der Landesregierung vorgelegt wurde, wird Monopolstellungen zementieren und den Pluralismus nicht ausreichend fördern“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

„Demgegenüber sollte ein Mediengesetz in einem so kleinen Land wie Südtirol Monopolstellungen entschieden bekämpfen und verhindern und Medien-Pluralismus schaffen. Die Förderkriterien und die Kriterien hinsichtlich der Werbung sind derart ausgelegt, dass die Landesgelder zu den Großen fliegen, wie Eisenspäne zum Magneten, während die Kleinen mit Allmosen abgespeist werden“, so der Abgeordnete weiter.

„Das vorliegende Mediengesetz ist nicht ausgereift und fördert eher Monopolstellungen. Vielmehr müsste in einer pluralistischen Medienlandschaft von Oben nach Unten und nicht immer wieder vorwiegend nach Oben verteilt werden“, so der Abgeordnete.

Pöder bezeichnet den Mediengesetzentwurf von Landeshauptmann Kompatscher als Mogelpackung.

„Im Artikel vier, der den Artikel 8 des bisherigen Mediengesetzes ändern soll, ist beispielsweise ein Passus enthalten, der scheinbar Pluralismus fördert aber letztlich das genaue Gegenteil bewirken wird: Man gibt vor, „kleine und Kleinstunternehmen“ im Medienbereich mit öffentlichen Aufträgen und Geldern zu unterstützen und auf „eine ausgewogene Verteilung“ zu achten, nimmt aber gerade bei Printmedien dann die Höhe „der verkauften oder verteilten Auflage“ als Grundlage. Das bedeutet in der Substanz, dass zum Beispiel die gesamte Landesregierung und Landesverwaltung ziemlich frei ihren Medienpartner für Informationsseiten oder Einschaltungen aussuchen kann, sich dabei aber an jenen mit den höchsten Auflagen orientiert. Es lebe das Monopol!“

Nach Ansicht Pöders ist es auch bedenklich, dass bei der Abfassung des Medien-Gesetzentwurfes nicht daran gedacht wurde, mit der direkt betroffenen Berufskategorie der Südtiroler Journalisten in Kontakt zu treten. „Bei Landwirtschaftsgesetzen wird mit dem Bauernbund verhandelt, bei Handwerksgesetzen mit den Handwerkern und bei Tourismusgesetzen mit den Gastwirten. Und mit wem wird bei einer so sensiblen Materie wir dem Mediengesetz geredet, nicht mit den Journalisten sondern mit den Werbeabteilungen von Medienhäusern?“

Pöder ist der Ansicht, dass das Landtagsplenum, in dem das Mediengesetz ab 15. September behandelt werden soll. den Gesetzentwurf zur Verbesserung und Überarbeitung an den zuständigen Gesetzgebungsausschuss rückverweisen soll.

Art. 4 des Mediengesetzentwurfs:
Neuer Abs. 1 des Art. 8 des bisherigen Mediengesetzes:
„Die institutionelle Kommunikation erfolgt über die der jeweils zu erreichenden Zielgruppe am besten entsprechende Medienform, wobei in der Gesamtheit der Aufträge auf eine ausgewogene Verteilung unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und Kleinstunternehmen im Sinne des Unionsrechts, der territorialen Verteilung, der
Landessprachen und der verkauften oder verteilten
Auflage Bedacht genommen wird.“