„Präpotent und überzogen“

Die Freiheitliche Ulli Mair erteilt der Forderung der ‚Genossenschaft Savera – Verein Offene Türen‘, Südtirol möge endlich eine wirksame Antidiskriminierungsstelleschaffen, eine klare Abfuhr. Und sie bezeichnet das „Diktat des Herrn Mamadou Gaye“ als „präpotent und überzogen“.

„Die Aussagen des Herrn Gaye, wonach es in Südtirol noch keine Überwachung von Diskriminierungen bzw. kein System zur Meldung für Opfer und/oder Zeugen von Diskriminierungen gebe, sind in aller Entschiedenheit zurückzuweisen“, sagt Ulli Mair.

Es gebe in Südtirol genügend Polizei-, Carabinieri-, Stadt- und Gemeindepolizeidienststellen, an die sich Opfer von Diskriminierungen wenden können. „Eine zusätzliche Stelle, die lediglich als Gesinnungsinstanz der ‚politisch Korrekten‘ dienen soll, lehnen wir Freiheitlichen in aller Entschiedenheit ab! Die Forderung, wonach diese überflüssige Stelle völlige Finanzautonomie erhalten soll, kommentiert sich von selbst.“

Diese Antidiskriminierungsstelle, die im Landesgesetz Nr. 9/2014 vorgesehen ist, soll sich neben der Diskriminierung aus Gründen der Rassenzugehörigkeit, der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft, zwar auch mit jenen des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, einer Behinderung, der Sprache, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit befassen.

„Dies sind jedoch nur Feigenblätter“, meint die Abgeordnete.

„Die Wahrheit ist, dass es eine Stelle werden soll, die sich hauptsächlich mit der Diskriminierung von Einwanderern befassen soll. In einer Landtagsanfrage wollten wir einmal in Erfahrung bringen, ob es Daten über die Diskriminierung von Einwanderern in Südtirol durch Südtiroler gibt. Die Antwort lautete: Es werden keine Daten über die Nationalität der diskriminierenden Partei erhoben. Diese Antwort sagt eigentlich ganz klar: es gibt in Südtirol keine nennenswerten Diskriminierungen gegenüber Einwanderern. Somit ergibt auch eine Antidiskriminierungsstelle für Einwanderer in Südtirol keinen Sinn.“

Ulli Mair abschließend:

„Herr Gaye täte gut daran, den Einwanderern zu klarzumachen, dass Integration weit mehr bringt, als überzogene Forderungen, die wiederum nur Zwietracht säen. Wenn sich Einwanderer integrieren, sich am gesellschaftlichen Leben des Gastgeberlandes beteiligen, ohne zu verlangen, dass die angestammte Bevölkerung auf ihre Kultur, Sprache und Bräuche verzichten soll, dann ist eine solche Antidiskriminierungsstelle ohne hin überflüssig. Die Forderung von der Genossenschaft Savera ist eine absolute Misstrauensbekundung und klingt wie Hohn gegenüber der einheimischen, gastfreundlichen, toleranten und hilfsbereiten Bevölkerung. Toleranz ist keine Einbahnstraße! Ich lade Herrn Gaye herzlich zu einem Kaffeeplausch ein, um ihn bei dieser Gelegenheit einmal über unser Land und unsere Vorstellung von Einwanderung/Integration zu informieren. Probleme löst man, indem man sie offen an- und bespricht.“