Prominenter Gast

Der Grüne EU-Parlamentarier Michael Cramer stattete seinen Südtiroler Parteikollegen einen Besuch ab. Gemeinsam stellte man Forderungen zur Verkehrspolitik in Südtirol und Europa.

Michael Cramer, Vertreter der Grünen im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, wies bei einem Bozen-Besuch über Einladung seines früheren Kollegen Sepp Kusstatscher in einem Vortrag auf die Prioritäten europäischer Verkehrspolitik hin:

„Ohne Verkehrswende kein Aufhalten des Klimawandels, sind doch die LKW- und PKW-Flotten hauptverantwortlich für die anhaltende Zunahme an CO2-Emissionen.“

Entsprechend zu stärken – so Cramer – sei die Rolle der umweltfreundlichen Schiene, die aber in ganz Europa durch 100-prozentige Bemautung massiv benachteiligt werde. Der Schienenverkehr sei aber auch benachteiligt gegenüber dem LKW-, dem Luft und Schiffstransport aufgrund von Niedrigmaut und Subventionen, die diese drei Kategorien genießen.

Am Verkehrsbudget der EU, das für den Zeitraum 2014-2020  auf 26 Milliarden Euro veranschlagt ist, fallen „alten“ Mitgliedstaaten wie Italien und Deutschland aufgrund von Abzügen etwa für die Kohäsion nur 12,5 Milliarden Euro zu. Diese im EU-Maßstab überschaubaren Mittel fließen mehrheitlich in Großprojekte wie den Brennerbasistunnel, die laut Michael Cramer nur begrenzt zukunftsweisende Verkehrslösungen darstellen.

Für Cramer wie für die Südtiroler Grünen bleiben Großprojekte wie der BBT höchst fragwürdig, da sie vielfach nur Insellösungen darstellen würden.

„Am Brennerbasistunnel wird wohl intensiv gebaut: Am geplanten Tunnelsystem von rund 230 Kilometer wurden bisher 36 Kilometer Haupttunnel fertig gestellt und rund 14 Kilometer Erkundungsstollen errichtet – vorgesehener Fertigstellungstermin für den gesamten BBT ist das Jahr 2025″, so die Grünen.

Am bisher geschätzten Kostenausmaß des Tunnels im Ausmaß von 8,8 Milliarden Euro – das für die Grünen viel zu niedrig angesetzt ist – wurden 2015 bereits 1,37 Milliarden Euro ausgeschrieben. Im Herbst 2014 wurde das Projekt der Unterquerung des Eisacks in Franzensfeste veröffentlicht, an dem 301 Millionen Euro schweren Vorhaben wird auf Hochdruck gearbeitet.

„Je mehr aber der Bau des Tunnels selbst voran schreitet, umso mehr zeigt sich, dass für die Rahmenbedingungen und der künftige Betrieb des BBT große Fragen offen bleiben“, meinen die Grünen.

Sie listen auf:

• Bislang fehlt jeder Ansatz einer tragfähigen Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene.
• Die zur Auslastung und Effizienz der Linie notwendigen Zulaufstrecken stehen in Deutschland und südlich des Brenners auf einem völlig unbefriedigenden Planungs- und Finanzierungsstand.
• Der notwendigen Umrüstung des Rollmaterials, der Güterwaggons, den Lokomotiven ebenso dem dringend notwendigen Lärmschutz werden durch den Bau wichtige Mittel entzogen.

Genau hier aber – so Cramer – gelte es anzusetzen: Zukunftsweisende Verkehrspolitik bedürfe vieler kleiner Maßnahmen: um den stark wachsenden Regionalverkehr zu stärken, um den Güterverkehr auf Scheine zielführend zu ertüchtigen, um den notwendigen Lärmschutz durch neues Rollmaterial und Umrüstung voranzutreiben. Vor allem der Lückenschluss zwischen Verbindungen und Knotenpunkten zeige mit vergleichsweise geringen Mitteln oft weit mehr Wirkung als Großprojekte vom Schlage des BBT.

„Genau hier, in der systematischen Bündelung und sorgsamen Abstimmung vieler kleiner Maßnahmen, liegen wichtige Zukunftsaufgaben einer europäischen Verkehrspolitik“, heißt es von den Grünen.

„Grips statt Beton“, lautet das Alternativprogramm für eine Grüne Verkehrswende.