„Lasse mich nicht einschüchtern“

Chiara Avanzo will trotz einer Abmahnung seitens der Altmandatare an der Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse festhalten. Die Regionalratspräsidentin ist überzeugt: „Die SVP steht hinter mir.“

Tageszeitung Online: Frau Regionalratspräsidentin, Sie haben vor ein paar Tagen vom Club der Altmandatare eine schriftliche Abmahnung erhalten, in der Sie aufgefordert werden, von der Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse Abstand zu nehmen. Wie reagieren Sie auf diese Abmahnung? 

Chiara Avanzo: Die Abmahnung der ehemaligen Mandatare schüchtert mich nicht ein – wir gehen unseren Weg gezielt weiter.

Im Schreiben der 63 rekurrierenden Altmandatare heißt es: Die Zwangseintreibung über die Landesagentur „Trentino Riscossioni“ sei nicht rechtens, weil es sich im Falle der nicht zurückbezahlten Vorschüsse um kein Steuervergehen handle …

Wir haben uns mit unserem Rechtsbeistand abgesprochen. Die Anwälte haben uns versichert, dass unser Weg der richtige sei. Auf jeden Fall haben wir die Pflicht und auch den Willen, jene Summen wiedereinzuholen, die das Regionalgesetz 4/2014 vorsieht.

Wann nimmt „Trentino Riscossioni“ seine Arbeit auf und beginnt mit der Zwangseintreibung? 

Das Abkommen zwischen der Region und „Trentino Riscossioni“ wurde bereits unterzeichnet. Der nächste Schritt wird es sein, die Konvention zum Abschluss zu bringen, damit die Agentur auch agieren kann.

Es scheint, als stünden Sie in Ihrem Kampf gegen die Politikerprivilegien allein auf weiter Flur. Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer halten sich bei der Diskussion um die Rentenvorschüsse seit geraumer Zeit vornehmen zurück. Erwarten Sie sich mehr Unterstützung seitens der Volkspartei und der Südtiroler Landesregierung?

Ich gehe in meinen Bemühungen in voller Übereinstimmung mit der Landesregierung vor. Das beweist nicht zuletzt unsere gemeinsame Haltung zur Zwangseintreibung seitens „Trentino Riscossioni“. Das Gesetz vom Juli 2014 ist mit breiter Mehrheit des Regionalrats verabschiedet worden – inklusive SVP. Dieselben Personen, die dieses Gesetz damals verabschiedet haben, wollen auch, dass es jetzt umgesetzt wird.

Interview: Matthias Kofler