Wahlen gestrichen

Die SVP will bis zur Verabschiedung des neuen Parteistatutes die internen Wahlen aussetzen. Das heißt: Orts-, Bezirksausschüsse und Organisations-Funktionäre bleiben trotz Mandatsverfalls im Amt. 

Von Matthias Kofler 

Die Medienvertreter in Südtirol staunten nicht schlecht, als sie um 14 Uhr eine Pressemitteilung der SVP-Seniorenbewegung erreichte. Der Titel der Aussendung ließ zunächst wenig Spektakuläres erwarten: „Otto von Dellemann trifft Philipp Achammer und Martha Stocker.“ In dem Gespräch mit den SVP-Senioren habe der Obmann „von seinen Agenden berichtet“ und „umfassend über die verschiedenen Aspekte des anstehenden Reformprozesseses informiert“, heißt es in der Mitteilung der Senioren.

Doch in der letzten Zeile der Aussendung wird auf eine Änderung hingewiesen, die für eine Partei, die sich auf der eigenen Homepage doch als „Partei der Mitbestimmung“ lobpreist, kaum vorstellbar gewesen wäre: Die SVP, so heißt es in der Mitteilung, setzt bis auf Weiteres die parteiinternen Wahlen aus. Als Grund wird der laufende Reformprozess angegeben – und ein Beschluss der SVP-Leitung, der interne Wahlen erst wieder nach dem Abschluss des Reformprozesses vorsieht.

Die SVP-Seniorenbewegung teilt folgerichtig mit, die für 30. Oktober 2015 geplante Neuwahl abzusagen. Dies sei „einstimmig“ so beschlossen worden.

Von dem Beschluss der SVP-Leitung sind sämtliche Orts- und Bezirksausschüsse sowie die Organisationen und Richtungen (Wirtschaft, Arbeitnehmer, Jugend usw.) betroffen. Konkret bedeutet dies: Bis die SVP-Landesversammlung in Meran kein neues Statut verabschiedet hat, sollen die Mitglieder der verschiedenen Gremien trotz Mandatsverfalls im Amt bleiben.

Im Herbst hätte beispielsweise die Neuwahl einiger Frauen-Bezirksleitungen stattgefunden. Diese fallen aber wegen des Leitungs-Beschlusses ins Wasser. „Wir wollen im Zuge der Strukturreform die Gremien und die Wahlen der Gremien vereinheitlichen und vereinfachen“, erklärt Frauen-Chefin Renate Gebhard. Daher habe es „wenig Sinn“, jetzt neu zu wählen, wenn nach der Reform vieles anders sei.

Ähnlich argumentiert René Tumler, Vorsitzender der Jungen Generation in der SVP: „Wir wollen verhindern, dass auf einmal alles neue Leute in den Gremien sitzen, bevor die Restrukturierung der Partei abgeschlossen ist.“ Am Ende der Reform solle eine „Top-Sache rauskommen“, es gehe um „ziemlich grundlegende Veränderungen“, wo auch alles passen müsse. „Wenn wir jetzt zum Beispiel eine ganze Bezirksleitung austauschen, dann laufen wir Gefahr, dass diese mit dem neuen Statut nicht mehr kompatibel ist“, argumentiert Tumler.

Wann tritt das neue Statut nun in Kraft? Und: Wie lange soll es nach dem Willen der Parteispitze keine internen Wahlen mehr geben? Ein paar Monate, ein Jahr, mehrere Jahre? Darauf lässt sich nur schwer eine Antwort finden.

Trotz der von Obmann Achammer groß angekündigten Transparenz-Offensive ist bislang wenig über den derzeitigen Stand des Reformprozesses an die Öffentlichkeit gedrungen. Renè Tumler etwa verweist bei dieser Frage auf den Parteisekretär Manuel Massl. Dieser sei auch Mitglied der für die Ausarbeitung des Statuts zuständigen Arbeitsgruppe. Auch in der Mitteilung der SVP-Senioren heißt es vage: „In den nächsten Monaten wird man sich um eine Neuausrichtung von Finanzen, Struktur und Programm bemühen.“

Klar ist: Das neue Statut tritt erst nach dessen Verabschiedung durch die Landesversammlung in Kraft. Diese tagt frühestens im kommenden März wieder. So lange müssen die SVP-Mitglieder mindestens warten, bis sie wieder an die Urnen schreiten dürfen.