„Ganz offen diskutieren …“

Die SVP-Spitze will zeigen, was sie beim Kommunikations-Coaching auf der Alm gelernt hat. Bestes Beispiel ist eine neue Aussendung zur Sanitätsreform.

Arbeitnehmer-Chef Helmuth Renzler hat angeprangert, dass die Sanitätsreform den Bürgern falsch kommuniziert worden sei. Man müsse das Positive in den Vordergrund stellen, erläuterte eine Kommunikations-Trainerin den SVP-Fraktionsmitgliedern bei einem Workshop auf der Alm.

Dass die SVP die Ratschläge der Trainerin ernst nimmt, beweist eine Aussendung der Volkspartei nach der Präsidiums-Sitzung vom Montag.

Es geht darin um die (heftig umstrittene) Verwaltungs-Reform von Gesundheitslandesrätin Martha Stocker.

Doch von parteiinternen Divergenzen ist in der Mitteilung nichts zu lesen. Stattdessen wird ein Versuch angestellt, den Bürgern die Reform schmackhaft zu machen. Von „verschiedenen Varianten und Aspekten“ ist die Rede, genauso wie von einer „möglichst breiten Partizipation“.

Konkrete Inhalte, über die diskutiert werden kann? Fehlanzeige.

Doch lesen Sie selbst:

Landesrätin Martha Stocker hat am vergangenen Montag vor der SVP-Leitung über die notwendige Verwaltungsreform im Gesundheitswesen (Novellierung des Landesgesetzes Nr. 7/2001) gesprochen. Hierzu wurden verschiedene Optionen und Varianten in den Raum gestellt: „Die entsprechende Diskussion soll nun in den nächsten Wochen geführt werden“, betont SVP-Obmann Philipp Achammer, „und zwar ganz offen, also mit möglichst großer Beteiligung.“ Auf den verschiedenen Ebenen solle man sich ein Bild von den zahlreichen Argumenten machen, um in der Folge eine bewusste Entscheidung treffen zu können.

Der SVP-Ausschuss hatte bereits im Februar grünes Licht für eine Reorganisation des Südtiroler Gesundheitswesens gegeben – im Zuge dieser Reform soll auch das nun zur Diskussion stehende Gesetz über die „Ordnung des Landesgesundheitsdienstes“ novelliert werden. „Die Neuordnung soll dazu führen, dass auch künftig höchste Qualität in der Gesundheitsversorgung gewährleistet werden kann“, erklärt Philipp Achammer. „Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der steigenden Kosten muss eine Finanzierbarkeit des Systems gesichert werden.“ Dies soll u.a. durch eine Vereinheitlichung und eine Verschlankung der Führungs- und Verwaltungsstruktur erfolgen. „Die nun anstehende Phase der Reform ist vor allem ein Diskussions- und Beteiligungsprozess“, unterstreicht Philipp Achammer. „Auf den verschiedenen Ebenen soll man sich ein Bild von den verschiedenen Optionen und Varianten machen – und dann die unterschiedlichen Aspekte abwiegen.“