„Feige Angriffe“

Die Politiker sagen den anonymen Kommentatoren im Netz den Kampf an: Online-Portale, auf denen weiterhin ohne Namen geschimpft werden kann, erhalten keine Fördermittel des Landes.

Von Matthias Kofler

Der Landtag wird sich im Herbst mit dem neuen Landesgesetz zur Medienförderung auseinandersetzen. Nach intensiver Bemühungen zahlreicher Abgeordneter soll der von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegte Entwurf noch einmal abgeändert werden.

Brisant: In dem Gesetz soll ein Passus eingeführt werden, mit dem anonymen Kommentaren im Netz der Riegel vorgeschoben wird. Jene Online-Portale nämlich, auf denen Benutzer weiterhin ohne Angabe von Namen und Adresse Kommentare abgeben können, sollen keine Fördergelder vom Land erhalten.

Ist die Gesetzesänderung eine gerechtfertigte Maßnahme, um sich vor Angriffen und Beleidigungen durch die Online-User zu schützen – oder vielmehr ein Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz?
Es ist ein offenen Geheimnis, dass sich Politiker auf den Schlips getreten fühlen, wenn sie auf Online-Seiten kritisiert werden. Manche der Kommentare gehen in der Tat unter die Gürtellinie. Doch reichen ein paar wenige Spinner aus, um anonymen Kommentaren endgültig den Garaus zu machen (das Nicht-Gewähren von Beiträgen kommt de facto einem Verbot gleich)? Zumal Betroffene ohnehin schon jetzt die Möglichkeit haben, im Falle von beleidigenden und ehrenrührigen Postings Strafanzeige zu erstatten. Die Postpolizei ist mittels der IP-Adressen in der Lage, die Identität der Hetzer ausfindig zu machen.
Doch das reicht einigen zart besaiteten Landtagsabgeordneten offensichtlich nicht aus.

Innerhalb der SVP-Fraktion jedenfalls besteht Einhelligkeit darüber, dass es anonyme Kommentare in Südtirol nicht brauche. Und auch aufseiten der Opposition mehren sich die Stimmen, kritische Postings von Online-Usern nicht länger zu dulden.

Interessant dabei: Die Abgeordneten haben auch schon analysiert, wer vorwiegend Kommentare im Netz abgibt. Anhand der Zeiten, in denen die Besucherzahlen auf den Plattformen am höchsten sind und in denen das Gros der Kommentare abgegeben wird, kommen die Volksvertreter zum Schluss: Es sind vor allem Landesbeamte, die im Netz hetzen und pöbeln.

„Ich will hier keine Vermutungen aufstellen“, sagt die für das Personal zuständige Landesrätin Waltraud Deeg. Es könne nicht sein, dass während der Arbeitszeiten auf Online-Portalen kommentiert wird – aber dies gelte in der die Privatwirtschaft genauso wie in der Landesverwaltung.

Waltraud Deeg gehört zu den größten Befürwortern eines Verbots von anonymen Kommentaren und der Einführung einer Klarnamenpflicht. Die Landesrätin hat selbst schon einmal Strafanzeige gegen einen Hetzer im Netz gestellt. Die Postpolizei ist dabei, den Urheber des Posts ausfindig zu machen. „Ich hole mir den dann her und werde ihm in einem persönlichen Gespräch meine Meinung sagen“, zeigt sich die Landesrätin kämpferisch.

Sie selbst habe zwar „kein Problem mit Kritik“. Diese gehöre zur Arbeit eines Politikers dazu – und aus Kritik könne man auch immer dazulernen. „Doch wir Politiker müssen für alle unsere Taten den Kopf herhalten – dasselbe sollte auch für die Kommentatoren gelten“, so Waltraud Deeg. Das Credo der SVP-Politikerin: Kommentare im Netz ja – wenn mit Namen und Bild des Verfassers versehen. Alles andere sei „absolut feige“ und „kein Zeichen von einer starken Persönlichkeit“. „Es kann nicht sein, dass jeder im Netz seinen Müll ablegen kann, ohne dass man die betroffene Person kennt“, so Waltraud Deeg.