„Wie unter Durnwalder“

Die Landesregierung will mithilfe des Finanzgesetzes ihre eigenen Gesetze sanieren. Die Opposition fühlt sich in die Ära Durnwalder zurückversetzt.

Von Matthias Kofler

Der erste offizielle Arbeitstag der Landtagsabgeordneten nach der Sommerpause hat es gleich schon in sich: Heute müssen sich die Mitglieder der Vierten Gesetzgebungskommission nämlich mit dem Finanzgesetz der Landesregierung auseinandersetzen, einem Gesetz, das bunter nicht sein könnte.

Denn: Der 19 Artikel starke Entwurf reicht weit über das eigentliche Thema „Finanzen“ hinaus. Von der GIS über die Kultur, die Bildung, die Energie, das Personal, den Rotationsfonds in der Wohnbauförderung bis hin zu den Menschen mit Beeinträchtigung hat Landeshauptmann Arno Kompatscher in das Finanzgesetz fast alles hineingepackt, was in den letzten Monaten irgendwann einmal auf der Tagesordnung gestanden hat.

„Das Gesetz ist ein einziger riesengroßer Revisions- und Reparaturbetrieb“, meint der Grüne Hans Heiss. „Neue Modelle müssen wieder in die Werkstatt – bei diesem Omnibus fühlt man sich in die Ära Durnwalder zurückversetzt.“

In der Tat werden mit dem Kompatscher-Text einige Gesetze saniert, die erst vor kurzem den Landtag passiert haben. Vier verbesserungsbedürftige Gesetze – nämlich das Personalgesetz, das Gesetz für Menschen mit Beeinträchtigung, das Kulturgesetz und das Energiegesetz – wurden gar erst in diesem Jahr verabschiedet.

Wie kann das sein?

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wo die Landesregierung nachbessern will – und warum sich die Opposition vom Finanzgesetz überfordert fühlt.