„Die Methode war … naja“

Die Gesetzgebungskommission hat das Finanzgesetz von Arno Kompatscher verabschiedet. Warum Paul Köllensperger die Vorgehensweise der Landesregierung nicht geschmeckt hat.

Der III. Gesetzgebungsausschuss tagte am Dienstag unter dem Vorsitz von Christian Tschurtschenthaler zur Behandlung dreier den Haushalt betreffender Gesetzentwürfe.

Angenommen wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 48/15 „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2015 und für den Dreijahreszeitraum 2015-2017″ (Landeshauptmann Kompatscher): 5 Jastimmen (des Vorsitzenden Tschurtschenthaler und der Abg.en Albert Wurzer, Dieter Steger, Maria Hochgruber Kuenzer und Helmuth Renzler), 1 Gegenstimme (des Abg. Hans Heiss) und 2 Enthaltungen (der Abg.en Roland Tinkhauser und Paul Köllensperger).

„Dieser Gesetzentwurf beinhaltet einen Artikel, der für Familien eine bedeutende Entlastung bewirkt: Alle Hauptwohnungen, mit Ausnahme der Luxuswohnungen, werden damit von der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) befreit“, erklärt der Vorsitzende Tschurtschenthaler. Diese Bestimmung wurde von allen Mitgliedern des Gesetzgebungsausschusses begrüßt. Da dies für die Gemeinen zu einem Verlust an Einnahmen über 10,9 Mio. € führt, wird ihnen die Möglichkeit gewährt, den ordentlichen Steuersatz in Höhe von 0,76 Prozent um bis zu 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen oder um bis zu 0,5 Prozentpunkte herabzusetzten.

Ebenfalls genehmigt wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 49/15, „Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2015 und für den Dreijahreshaushalt 2015-2017″ (Landeshauptmann Kompatscher): 5 Jastimmen (der Abg.en Tschurtschenthaler, Wurzer, Steger, Hochgruber Kuenzer und Renzler) bei 3 Enthaltungen (der Abg.en Tinkhauser, Heiss und Köllensperger). Der Abg. Hans Heiss kündigte die Vorlage eines Minderheitenberichts zu diesen Gesetzentwürfen an.

Die 3. Gesetzgebungskommission

Mehrheitliche Zustimmung erhielt auch der Gesetzentwurf Nr. 40/15, „Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2014“, eingebracht von Landeshauptmann Arno Kompatscher) mit 5 Jastimmen (der Abg.en Tschurtschenthaler, Wurzer, Steger, Hochgruber Kuenzer und Renzler) bei 3 Enthaltungen (der Abg.en Tinkhauser, Heiss und Köllensperger).

„Die Einnahmen des Haushalts 2014 betragen 5.801 Millionen €“, so der Vorsitzende Tschurtschenthaler, der die positiven Auswirkungen des Sicherungspaktes hervorhebt: Dadurch wurde nicht nur eine größere Mittelverfügbarkeit ermöglicht, sondern auch endlich mehr Planungssicherheit erzielt, auf die andere Regionen nicht zählen können.

Paul Köllensperger

TAGESZEITUNG Online: Herr Köllensperger, Sie haben sich im Gesetzgebungsausschuss bei der Abstimmung zum Finanzgesetz der Stimme enthalten. Warum?

Paul Köllensperger:

Das Gesetz enthält einige positive Aspekte, zum Beispiel die Befreiung sämtlicher Erstwohnung von der GIS – mit Ausnahme von Luxuswohnungen. Dies habe ich schon im April 2014 gefordert. Was mir nicht so schmeckt ist die dreijährige GIS-Befreiung für die Handelsware, also für Wohnungen, die zum Verkauf stehen. Das scheint mir ein Geschenk für die Baulöwen zu sein. Begrüßenswert ist auch die Verwendung der Mehrressourcen für Soziales und Sanität – auch das habe ich bereits im Plenum gefordert. Das Gesetz enthält einige Gründe, warum man es nicht ablehnen sollte.

Trotzdem hat es nicht für eine Ja-Stimme gereicht …

Wenn im Plenum noch ein paar Verbesserungen erzielt werden, kann ich mir durchaus vorstellen, für das Gesetz zu stimmen. Zum Beispiel soll die GIS-Befreiung für die Handelsware gestrichen werden. Und es soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass das Land im Falle der befreiten Erstwohnungen für die Einbußen bei den Gemeinden aufkommen muss. Was uns als Opposition nicht gepasst hat, ist die Methode, die die Landesregierung an den Tag gelegt hat. Einen Nachtragshaushalt zu machen, um eigene Fehler zu beheben, das ist ein bisschen … naja. Das ist auch der Grund, warum Hans Heiss gegen den Entwurf gestimmt hat.

Interview: Matthias Kofler