„Heißer Herbst“

Karl Zeller erklärt, wie die SVP die totale Liberalisierung des Handels noch abwenden will.

15 Durchführungsbestimmungen soll die Sechserkommission in den nächsten Monaten behandeln, etwa zur Jagd in den Naturparken und den Gerichtsämtern. „Es wird ein heißer Herbst“, kündigt SVP-Senator Karl Zeller an. Auch weil die Verfassungsreform ansteht, die auch für Südtirol einige Überraschungen bringen könnte.

Und es gibt die Baustelle der Handelsurbanistik. Im Oktober soll das Verfassungsgericht über das von der Regierung angefochtene Südtiroler Handelsgesetz entscheiden, das gegenüber den Vorgaben der Monti-Reform weiterhin auf Restriktionen für den Detailhandel in Gewerbezonen setzt. Dass der Verfassungsgerichtshof die Südtiroler Regelung kippt, davon ist auszugehen.

Die Gegenstrategie der SVP: Eine Durchführungsbestimmung, mit der Südtirol die Zuständigkeit für die Handelsurbanistik erhalten soll. Die Frage ist, ob sich diese Intervention zeitlich ausgeht. Mit Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium ist jedenfalls nicht zu rechnen. Die SVP-Parlamentarier gehen von einem negativen Gutachten der Beamten zur Handelsurbanistik aus.