Die junge Rentnerin

Die ehemalige SVP-Abgeordnete Martina Ladurner ist die jüngste „Altmandatarin“, die gegen die Renten-Kürzung geklagt hat. Ihre Losung: „Ich habe Zeit.“  

Von Matthias Kofler

 Martina Ladurner nimmt es mit Humor: „Meine politische Pension fängt ohnehin erst in 20 Jahren an“, sagt die ehemalige SVP-Abgeordnete und lacht. „Bis dahin wird der Gerichtsprozess doch beendet sein.“

Martina Ladurner ist mit 44 Jahren die jüngste Altmandatarin, die gegen die Neuregelung der Politikerrenten vor Gericht gezogen ist. Die Algunder SVP-Politikerin hat im Zuge der Thaler-Reform von 2012 einen Renten-Vorschuss im Wert von 53.343 Euro und Family-Fonds-Anteile im Wert von 190.000 Euro erhalten.

Aufgrund der Neuregelung des Rentengesetzes, die der Regionalrat im Juli 2014 verabschiedet hat, müsste Ladurner nun den gesamten Vorschuss an die Region zurückzahlen, da sie die Pensionsvoraussetzungen noch nicht erfüllt. Doch sie weigert sich – so wie rund 60 andere ehemalige Regionalratsabgeordnete auch. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Rekurs begründet ist und mir das Geld zusteht, weil die Leibrente auf der Regelung beruht, die zum Zeitpunkt meiner ersten Legislatur im Landtag in Kraft war“, erklärt die Altmandatarin.

Zur Erinnerung: Martina Ladurner kam erstmals 2001 in den Landtag, wo sie für den nach Rom wechselnden Luis Kofler nachrückte. Eine Legislatur – nämlich jene von 2003 bis 2008 – absolvierte sie komplett, wurde bei den Wahlen 2008 aber nicht wiedergewählt. Im Jahr 2013 rückte sie als 24. auf der SVP-Liste für einige Monate für Hans Berger in das Hohe Haus nach. Bei den Landtagswahlen 2013 bewarb sie sich um kein neues Mandat mehr. Stattdessen will sich Martina Ladurner nun voll auf ihren Verein „mamazone“ konzentrieren.

In ihrer letzten Sitzung musste sich nun die Regionalregierung mit dem Fall „Martina Ladurner“ auseinandersetzen. Ein von der ehemaligen SVP-Politikerin und dem Trentiner Ex-Mandatar Denis Bertolini unterzeichneter Rekurs landete nämlich auf dem Schreibtisch von Präsident Ugo Rossi. Die beiden Politiker, die vom selben Anwalt vertreten werden, wollen vor dem Kassationsgericht erwirken, dass das bereits laufende, aber vorübergehend ausgesetzte Verfahren zu den Leibrenten am Landesgericht Trient fortgesetzt wird. Die Region betreibe „ein Spiel auf Zeit“, meint Ladurner. Ugo Rossi und Co. wollen nämlich, dass die Causa an den Rechnungshof übertragen wird.

Die Leibrente sei aber, so heißt es im Rekurs wörtlich, „keine Pensionsfürsorgeleistung“. Von Pensionen könne nur dann die Rede sein, wenn sie von „speziellen Gesetzen“ vorgesehen seien. Das Recht auf eine Pension basiere auf der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses – das Recht auf eine Leibrente nicht.

Die Regionalregierung reagiert mit Unverständnis auf die neuen Rekurse: Die Motive seien „zur Gänze unbegründet“. Präsident Ugo Rossi hat die Rechtsexperten Giandomenico Falcon und Fabio Corvaja damit beauftragt, die Region vor Gericht zu verteidigen. Außerdem wurde der römische Jurist Luigi Manzi mit dem Fall betraut.

Für Martina Ladurner ist es jedenfalls keine skurrile Situation, mit 44 Jahren zur Gruppe der Altmandatare und klagenden Polit-Rentner gezählt zu werden. „Ich bin halt schon mit jungen Jahren in die Politik gegangen. Wie viele andere auch, warte ich nun auf einen gültigen Richterspruch. Und an diesen werde ich mich selbstverständlich auch halten, wie auch immer er aussehen wird.“