Geheimer Bericht

Die Bewertung der vom Land an der Brennercom gehaltenen Aktien hat 35.000 Euro gekostet. Den Schätzungsbericht hält der Landeshauptmann geheim.

Die Bewertung der vom Land an der Brennercom gehaltenen Aktien hat 35.000 Euro gekostet. Durchgeführt wurde die Bewertung vom Wirtschaftsprüfer- und Consultingunternehmen Deloitte aufgrund eines Auftrages, der noch von der früheren Landesregierung im Jahr 2013 gegeben wurde.

Dies geht aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage des Abgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) hervor.

Pöder beantragt in der Anfrage auch die Aushändigung des Schätzungsberichtes oder wenigstens die Einsichtnahme.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt die 35.000 Euro teure Schätzungsbericht zum vertraulichen Dokument und verweigert die Herausgabe. Der LH schreibt in der Anfragebeantwortung, Pöder möge doch bitte beim Amt für Finanzaufsicht einen Termin vereinbaren, dort könne er dann in das Dokument Einsicht nehmen.

„Mir geht diese Geheimniskrämerei so langsam auf den Geist“, reagiert Pöder verärgert.

„Das war jüngst schon mit dem Autonomiegutachten der Professoren Obwexer und Happacher so, dass der Landeshauptmann mir die Herausgabe verweigert hat, obwohl für das Gutachten über 80.000 Euro Steuergelder berappt wurden.“

Pöder sähe kein Problem darin, wenn der Schätzungsbericht einem Abgeordneten, der darum anfragt, ausgehändigt wird.

„Es handelt sich nicht gerade um ein Staatsgeheimnis oder um private Daten einer Person. Wenn wir Anfragen zu Personen machen, werden uns die Antworten auch übermittelt, allerdings mit dem Privacy- bzw. Vertraulichkeitshinweis“, so Pöder.

Pöder will auf jeden Fall in den Schätzungsbericht Einsicht nehmen, um herauszufinden, wie viel die Aktienbeteiligung des Landes an der Brennercom wert ist.

Die Aktienbewertung um 35.000 Euro bewertet der Landtagsabgeordnete seinerseits als zumindest fragwürdig.

„Warum lässt man eine Aktie bewerten, wohl nur, wenn man sie verkaufen will. Die Bewertung bleibt jetzt aber offensichtlich ohne Folgen, weil das Land um die Brennercom-Beteiligung streitet und sie sich auf keinen Fall nehmen lassen will.“

In einer weiteren Anfragebeantwortung unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher, dass man vor dem Rausschmiss des Landes durch den Brennercom-Verwaltungsrat sehr wohl immer wieder das Gespräch mit den Brennercom-Verantwortlichen gesucht und auch Gespräche geführt habe, so unter anderem unmittelbar eine Woche vor dem Verwaltungsratsbeschluss am 19. Juni 2015.

Die Landesregierung habe nichts vom drohenden Rausschmiss des Landes aus der Brennercom gewusst.

Auch habe man der Brennercom wiederholt vorgeschlagen, Teile des Netzes zu kaufen, ohne positive Rückmeldung.

Die Landesregierung werde sich jedenfalls weiter gegen den Rausschmiss wehren, so Kompatscher.