Dynamisches Tempolimit

Das Land will das Tempolimit auf der Brennerautobahn deutlich senken, falls die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Wie die Idee im Detail aussieht. Und warum sie in Rom blockiert wird.

von Heinrich Schwarz

Fast eineinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Stickstoffbelastung entlang der Brennerautobahn genehmigt und dem Ministerrat vorgelegt hat. Seither wartet man auf eine Entscheidung aus Rom.

„Es hat zwar Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe gegeben, aber bis heute gibt es noch nichts Konkretes. In einigen Ministerien hat man sich noch kein bisschen gerührt. Wir beobachten eine regelrechte Trägheit“, sagt Georg Pichler, Direktor im Landesamt für Luft und Lärm.

Um was geht es konkret?

Seit dem 1. Januar 2015 gelten in Italien die von der EU neu festgelegten Stickoxid-Grenzwerte. Entlang der Brennerautobahn werden diese allerdings deutlich überschritten. Die EU-Kommission könnte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten und empfindliche Strafzahlungen verhängen.

Weil der Staat für die Autobahnen zuständig ist, konnte das Land Südtirol lediglich den Maßnahmenkatalog vorlegen. Darüber befinden muss die Regierung.

Der wichtigste Vorschlag der Landesregierung betrifft ein sogenanntes dynamisches Tempolimit. Das heißt: Das Tempolimit auf der Brennerautobahn wird reduziert, falls die Grenzwerte überschritten werden. Möglich ist ein Tempolimit von 90 Stundenkilometern im Raum Brixen und 100 Stundenkilometern unterhalb von Bozen. Derzeit sind zwischen Brenner und Bozen Süd 110 und ab Bozen Süd 130 Stundenkilometer erlaubt.

Sieht man sich die Stickoxid-Werte in Südtirol an, müsste das Tempolimit längst angepasst werden. „Der Grenzwert liegt bei 40. Bei der Messstation auf der Autobahn in Brixen betrug der Jahresmittelwert im Vorjahr 60. In Neumarkt, etwas weiter weg von der Autobahn, gab es auch eine leichte Überschreitung“, erklärt Amtsdirektor Georg Pichler. Die angrenzenden Häuser seien demnach vom Stickoxid belastet.

Die Idee des Landes wäre durchaus interessant: Die Anpassung des Tempolimits soll automatisch gesteuert werden, indem man die Messwerte sowie die Wetter- und die Verkehrsprognose berücksichtigt. „Steigt die Stickoxid-Belastung, wird das Tempolimit automatisch gedrückt. Erholen sich die Werte, wird die Reduzierung wieder aufgehoben“, so Pichler. Das Ganze soll über digitale Anzeigen geregelt werden.

Das Land hat in Zusammenarbeit mit der Brennerautobahn und der Provinz Trient im Vorjahr dazu ein Pilotprojekt auf EU-Ebene eingereicht. Damit soll die Auswirkung eines dynamischen Tempolimits auf einem kurzen Abschnitt getestet werden. Das Projekt wurde allerdings nicht angenommen. Die Einwände der EU wurden mittlerweile eingearbeitet. Im Oktober wird das Projekt noch einmal eingereicht.

Der Hintergedanke des Landes: Weil die Regierung einem solchen Pilotprojekt eher zustimmt, könnte man den Nutzen des dynamischen Tempolimits wissenschaftlich belegen und so mehr Druck erzeugen, um die Idee aus Südtirol fix umzusetzen.

Zum Maßnahmenpaket der Landesregierung gehören übrigens auch die Verlagerung der Lkw von der Straße auf die Schiene, die Eurovignette und eine Tunnelführung im Bereich von Brixen. Und: Die kostenlose Nutzung der A22 zwischen Bozen Süd und Bozen Nord, solange die angepeilte Umfahrung nicht realisiert ist.