Die Flüchtlings-Steuer

Andreas Pöder gießt in der Flüchtlingsdebatte Öl ins Feuer. Weil Südtirol seiner „humanitären Pflicht“ schon ausreichend nachkomme, solle jeder, der weitere Flüchtlinge aufnehmen will – eine „Gutmenschen-Steuer” zahlen.

Wer weiß, wie lange die Tastaturen im Bürgerunion-Büro das noch aushalten: Woche für Woche übertrifft sich der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder selbst mit neuen, aufsehenerregenden Forderungen an die Politik.

Wollte Pöder vor wenigen Wochen noch die Caritas zur Zahlung sämtlicher durch Ausländer verübten Straftaten verdonnern – geht es nun ans Eingemachte:

In einer Aussendung schreibt der Abgeordnete der Bürgerunion:

Wer in Südtirol dir Aufnahme neuer Flüchtlinge fordert soll freiwillig eine Flüchtlingssteuer bezahlen.

„Damit können all die Südtiroler Gutmenschen, die täglich die Aufnahme  von neuen Flüchtlingen fordern,  freiwillig gleichzeitig das nötige Geld dafür bereitstellen“, so Pöder, der den Solidaritätszuschlag als eine Art ‚Gutmenschenabgabe‘ bezeichnet.

„Es ist einfach, sich mit einem Transparent mit der Aufschrift ‚welcome refugees‘ auf die Straße zu stellen und dann das Problem andere lösen zu lassen“, so Pöder.

„Die Flüchtlingsaufnahme kostet Geld und muss auch an eine Zustimmung aus der Bevölkerung gekoppelt sein. Anhand der eingehenden freiwilligen Flüchtlingssteuer kann dann gleichzeitig gemessen werden, wieviele neue Flüchtlinge die Südtiroler aufnehmen wollen“, so der Abgeordnete.

Pöder wird im Zuge der Behandlung  des Nachtragshaushaltes, der im September behandelt wird, den freiwilligen Flüchtlingssoli vorschlagen.

Eine freiwillige Abgabe zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe also – oder wie es in Sozialorganisationen auch genannt wird: Eine Caritas-Spende.