„Ja zum doppelten Pass“

Im Rahmen eines Pressefrühstückes hat der Südtiroler Heimatbund im Hotel Laurin in Bozen sein neues Plakat zur doppelten Staatsbürgerschaft vorgestellt. Daran teilgenommen haben auch die Landtagsabgeordneten Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), Andreas Pöder (BürgerUnion-Ladins) Pius Leitner (Die Freiheitlichen) und Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit).

Schon daran, so SHB- Obmann Roland Lang, sei zu erkennen, dass der Wunsch nach der Staatsbürgerschaft unseres Vaterlandes von allen deutschen Parteien und Bewegungen in Südtirol gemeinsam getragen wird.

Nach der Begrüßung ging der Heimatbundobmann auf Sinn und Zweck einer österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ein: „Es gibt also viele Gründe für ein Ja zum österreichischen Pass. Österreich ist von jenen Staaten, die Minderheiten im europäischen Ausland haben, jener Staat, der am meisten zögert, ein Recht einzuräumen, das historisch, politisch und menschlich gut zu begründen ist. Es läge auch im Interesse Österreichs selbst. Jeder Staat, der eine nennenswerte Zahl von Passinhabern in einem anderen Land hat, ist erstens auf eine gute Zusammenarbeit mit diesem Staat angewiesen, was das freundschaftliche Verhältnis konkret fördert und damit beiden Staaten nützt.“

Dank an die Veranstalter für die erneute Initiative den Prozess der Doppelstaatsbürgerschaft wieder zu starten um aus der geschichtlichen Vergangenheit eine Zukunftsperspektive zu schaffen, sagte die Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer (SVP).

Die Doppelstaatsbürgerschaft sei ein Anliegen der Südtiroler Volkspartei, dies sei durch mehrere Parteibeschlüsse, unter anderem des Parteiausschusses, so bekräftigt worden. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Doppelstaatsbürgerschaft nicht den ersten Platz auf der Prioritätenliste der politischen Arbeit der Südtiroler Landesregierung einnimmt, so ist das Anliegen immer aktuell und es wird ständig gemeinsam mit den Vertretern der österreichischen Regierung thematisiert.

Dass in Wien Bedenken vorgebracht werden, die mit dem Staatsbürgerschaftsrecht generell zusammenhängen, sei nicht nachvollziehbar, so Andreas Pöder von der BürgerUnion- Ladins. Die Situation der Südtiroler sei nicht mit jenen anderen, beispielsweise in Österreich eingewanderten oder in Grenzregionen lebenden, Volksgruppen vergleichbar, so der Landtagsabgeordnete.

Das Aktions-Plakat

Pius Leitner wies darauf hin, dass aufgrund mehrerer verfassungsrechtlicher Untersuchungen in der letzten Zeit sich herausgestellt habe, dass auch in Österreich die Staatsbürgerschaft für Südtiroler mit einer einfachen Gesetzesänderung sehr wohl möglich wäre. Was bisher fehlt, ist der politische Wille seitens der Regierenden in Österreich und in Südtirol selbst. Sie ist zwar kein Ersatz für die Unabhängigkeit Südtirols, wie wir Freiheitlichen sie im Rahmen eines Freistaates anstreben, sie ist aber auf jeden Fall eine wirkliche europäische Lösung und ein Schritt nach vorne, so der Vertreter der Freiheitlichen.

Im Zuge der Verfassungsreform sollen die Autonomien abgeschafft und der Staat zentralisiert werden, so L. Abg. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit. Der Neid auf die Süd-Tirol-Autonomie und damit verbunden, die Stimmen derer, die behaupten, dass es keine Rechtfertigung mehr für eine Sonderautonomie gäbe, da die Süd-Tiroler inzwischen normale Italiener seien, werden immer lauter. Diese Angriffe gegen Süd-Tirol können nur abgewehrt werden, wenn Süd-Tirol auch zukünftig seine Sonderrolle rechtfertigen kann. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre dafür das beste Mittel, da die Süd-Tiroler damit nicht mehr nur eine altösterreichische Minderheit, sondern auch juridisch österreichische Staatsbürger im italienischen Staat wären.

Das Plakat, so Roland Lang, erinnert mit dem ROT-WEISS-ROT auch an Österreich als das Vaterland der Südtiroler. Italien ist der Staat, in dem wir heute leben, das Vaterland der Südtiroler aber bleibt Österreich. Das ist auch der Grund, warum Österreich seine immerwährende Schutzverpflichtung für Südtirol ausübt. Das JA, das wir von Österreich erhoffen, ist anderseits auch damit unser Ansuchen eines JAs zu unserem Vaterland Österreich. Unser Poster, 1,18 x 1,75 Meter groß, verweist auch auf einen besonderen, zusätzlichen politischen Aspekt. Wenn es eine größere Zahl von Südtirolern mit dem österreichischen Pass gibt, verstärkt das indirekt nicht nur allgemein die innere Bindung an das österreichische Vaterland, sondern dieses würde sich zusätzlich in die Pflicht genommen sehen, so der Obmann des Südtiroler Heimatbundes.