Angekündigter Geldsegen

Trotz des Fehlens dreier Landesräte war während der heutigen Sitzung der Landesregierung nur wenig vom Sommerloch zu spüren. Unter den zahlreichen Tagesordnungspunkten fand sich auch der millionenschwere Nachtragshaushalt.

Auch ein angekündigter Geldsegen macht mitunter Freude: Während der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde der 110 Millionen Euro schwere Nachtragshaushalt (samt Finanzgesetz) genehmigt.

Darin enthalten: 38,5 Millionen Euro für den Sanitätsbetrieb, 30 Millionen Euro für die Pflegesicherung – und weitere Millionen für den geförderten Wohnbau.

In den Genuss eines (geringeren) Geldsegens kommt auch das Naturmuseum Bozen. Die Bildungs- und Forschungsinstitution erhält neue, unterirdische Räumlichkeiten. Allerdings: Der Betrag für die zusätzlichen, unterirdischen Depot- und Ausstellungsräume wurde von 6 Millionen auf rund 4,8 Millionen Euro reduziert.

Auch auf der Tagesordnung der Landesregierung: Nachbesserungen im von Landesrätin Waltraud Deeg verantworteten Personalgesetz. Weil Rom Artikel 29, betreffend die vorzeitige Pensionierung von Landesangestellten in Frage gestellt hatte, geht das Land auf Nummer sicher – und zieht den Artikel bis auf weiteres zurück, um das Gesetz „nicht in Gefahr zu bringen“

Aber, so Landeshauptmann Kompatscher heute: „Wir behalten uns vor, ihn später noch einmal vorzulegen.“ Schließlich habe die Lombardei, eine Region mit Normalstatut, denselben Artikel ohne Anfechtung vorgelegt.

Kompatscher: „Wir bestehen darauf, auch in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig sein zu dürfen.“