„Begrüßenswert, wenn …“

Die Konzession für die A22 wird bis zum Jahr 2045 verlängert. Für die Grünen gibt es allerdings noch offene Fragen.

Wie die TAGESZEITUNG in ihrer Freitag-Ausgabe ausführlich berichtet, erhält die Brennerautobahn AG voraussichtlich Ende des Jahres erneut die Konzession für die A22 – bis zum 31. Dezember 2045. Die privaten Gesellschafter der AG, die derzeit 16,75 Prozent der Anteile halten, müssen jedoch ausbezahlt werden, da die Brennerautobahn AG als Inhouse-Gesellschaft zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sein muss.

Nun haben die Grünen Stellung zur Konzessionsverlängerung bezogen. Sie halten sie für „begrüßenswert, wenn Anrainer und Umwelt davon profitieren“.

Die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba schreiben in einer Aussendung:

„Die Inhouse-Vergabe der Konzession der A22 an die Brennerautobahngesellschaft, wie von Region und den Ländern angepeilt, wäre ein begrüßenswerter Schritt.

Eine von örtlichen Körperschaften geführte Gesellschaft hat weit mehr Achtsamkeit für Land, AnwohnerInnen und Umwelt an der Transitstrecke als ein profitorientierter Konzern. In diesem Punkt ist die Verhandlungsstrategie von LH Kompatscher gut nachvollziehbar.

Offene Fragen bestehen jedoch im Hinblick auf die mit einer Vergabe verbundenen Querfinanzierungen aus den Erträgen der Autobahn.

•    Diese müssen in jedem Fall umweltgerecht und im Sinne der BürgerInnen eingesetzt werden. Hier gibt es klare Prioritäten: Würden die bereits angesparten 550 Mio. € und die künftigen Jahresbeiträge für die BBT-Zulaufstrecken südlich von Franzensfeste verwendet, wäre dies auch in 30 Jahren nicht mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Dagegen sind mit diesen Beträgen ein wirkungsvoller Lärmschutz und die überfällige Ertüchtigung der Bahnstrecken sehr wohl finanzierbar.

•    Vordringlich aber ist der Bau der Bahnumfahrungen der Städte Bozen und Trient, die absoluten Vorrang genießen sollten. Die absehbare Zunahme des Güterverkehrs darf nicht auf Kosten der bereits zu sehr belasteten Städte gehen, sondern muss ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

•    Zentrales Anliegen bleibt schließlich die Verlegung der Autobahn selbst im Bereich Bozen, wo eine Verlegung in den Berg einen enormen Zugewinn an Lebens- und Luftqualität bieten würde. Nicht umsonst ist sie im Masterplan Bozens als wesentlicher Bestandteil einer positiven Stadtentwicklung vorgesehen. In den Siegesmeldungen dieser Tage war davon freilich nichts zu hören.

Wir haben hierzu eine Landtagsanfrage eingereicht.“