Die Finanz-Autonomie

Ein Freikauf von Italien über eine „Südtiroler Zentralbank“? Eine Südtiroler Parallelwährung für stärkere regionale Kreisläufe? Die Bewegung Human Economy hat eine interessante Alternative zum derzeitigen Geldsystem ausgearbeitet.

von Heinrich Schwarz

Als Aufhänger nimmt die Bewegung Human Economy die Zinsen für die Verschuldung der öffentlichen Körperschaften in Südtirol her: Laut dem Landesstatistikinstitut ASTAT zahlten die öffentlichen Körperschaften allein im Jahr 2012 insgesamt 493.997.000 Euro an Passivzinsen – also knapp eine halbe Milliarde. Jeder Bürger hat sich demnach mit rund 1.000 Euro an der Zinslast für ein Jahr beteiligt.

„Der Staat muss pro Jahr rund 80 Milliarden Euro an Zinsen zahlen“, sagt Paul Kircher, Kopf von Human Economy, der erklärt: „Der Staat hat das Geldschöpfungsrecht an die Banken übergeben. Diese leihen dem Staat Geld für die Deckung der Staatsschulden. Und die Bürger und Unternehmen müssen Steuern zahlen, um die anfallenden Zinsen zu decken.“

Die Bewegung, die über das auf Schulden basierte Geldsystem aufklären will (siehe unten), hat sich mit alternativen Geldsystemen für eine Südtiroler Komplementärwährung befasst. Dabei spielt eine „Südtiroler Zentralbank“ eine zentrale Rolle.

„Wir hätten eine noch größere Autonomie und das derzeitige Geldsystem würde der Vergangenheit angehören“, so Paul Kircher.

Die Eckpunkte, die als Grundlage für eine breitere Diskussion dienen sollen:

Die Südtiroler Zentralbank soll laut Human Economy eine Genossenschaftsbank sein – mit allen Bürgern und öffentlichen Körperschaften als Mitgliedern. Mit 1.000 Euro pro Person könne man schnell auf ein Eigenkapital von einer halben Milliarde Euro kommen.

„In einem ersten Schritt könnte das Land dem Staat ein Geschäft anbieten: Südtirol bezahlt einen Teil der Staatsschuld und erhält im Gegenzug die Finanzautonomie. Das dafür nötige Geld kann die Südtiroler Zentralbank schöpfen“, erklärt Kircher.

Anschließend könne die Zentralbank Geld für das Land schöpfen, die man für die Finanzierung von Infrastrukturen benötigt. Zu einem Zinssatz von etwa zwei Prozent. „Dadurch ergibt sich eine größere Flexibilität im Landeshaushalt. Auf schwerwiegende Einsparungen könnte man verzichten. Die Zinsen fließen indes wieder zur Zentralbank und somit in die Bevölkerung zurück“, so Kircher.

Der weitere Gedankengang von Human Economy: Die Zentralbank kann als Schnittstelle zwischen dem alten Geldsystem und dem neuen Südtiroler Geld dienen, wobei der Aufbau der Komplementärwährung ebenfalls über eine Genossenschaft mit allen Bürgern als Mitgliedern erfolgt.

„Die Vorteile wären enorm“, betont Paul Kircher. „Regionale Kreisläufe werden gestärkt, die Verrechnung mittels Komplementärwährung innerhalb der Mitglieder erfolgt zins- und steuerfrei, bei Krisen im Euroraum ist man abgesichert und Südtirol hat autonome Gestaltungsmöglichkeiten.“

Jeder Einzelne könne selbst entscheiden, wie die Relation zwischen Euro und Komplementärwährung aussehen soll. Schließlich müsse man außerhalb Südtirols mit dem Euro bezahlen.

Hintergründe über die Bewegung Human Economy und die Kritik am Geldsystem:

(hsc) Eleonora Brugger, Mitglied der Südtiroler Initiativbewegung Human Economy, stellt klar: „Es geht nicht darum, die Banken oder Personen anzugreifen – sondern wir wollen die Menschen über das Geldsystem aufklären, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

Die Bewegung organisiert seit vergangenem Winter Vorträge, Diskussionsabende und weitere Aktionen. Im Zentrum steht dabei das auf Schulden basierende Geldsystem, das Reiche immer reicher mache und 90 Prozent der Menschen benachteilige.

Human Economy weist darauf hin, dass Banknoten und Münzen nur drei Prozent des „Geldes“ ausmachen. Der Rest sei Giralgeld, das Banken bei der Kreditvergabe aus dem Nichts schaffen. „Privatbanken verleihen mit wenigen Ausnahmen nicht das Geld der Sparer, sondern ‚schöpfen’ im Zuge der Kreditvergabe neues Geld. Die Mindestreserve bei der EZB beträgt nur ein Prozent“, erklärt Paul Kircher mit Bezug auf ein Dokument der Deutschen Bundesbank. Das neue Geld entstehe durch eine sogenannte Bilanzverlängerung, indem Forderung nach Verbindlichkeit gebucht werde.

„Die Banken verlangen dazu noch Sicherheiten und Zinsen. Da aber nur der Betrag des Kredites geschaffen wurde und nicht auch jener der Zinsen, kommt es zwangsweise zu einer Überschuldung von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen“, betont Kircher.

In den letzten Wochen organisierte Human Economy auch Flugblattaktionen. Die Flugblätter wurden auch Landespolitikern aller Parteien gegeben.