„Wie beim Blind-Watten“

Während der Verwaltungsrat am Rauswurf des Landes aus der Brennercom festhält, bereitet Landeshauptmann Arno Kompatscher nun den Gegenschlag vor. Wie die Strategie des Landes aussieht. 

Von Matthias Kofler 

Während im römischen Parlament gerade die entscheidende Abstimmung über das Regierungsdekret im Gange war, lud Athesia-Chef Michl Ebner zum Krisengipfel in sein Bozner Büro: Gemeinsam mit den Verwaltungsräten Karl Manfredi und Ferdinand Willeit will Michl Ebner das weitere Vorgehen besprechen.

Die Strategie des Brennercom-Verwaltungsrates ist schnell gefunden: Die authentische Interpretation des Stabilitätsgesetzes von 2014, die das Parlament auf Antrag von SVP-Senator Karl Zeller vorgenommen hat, sei „verfassungswidrig“. Damit werde in ein laufendes Verfahren eingegriffen, erklärt Präsident Willeit gegenüber der TAGESZEITUNG.

Als Michl Ebner am Montag in einem Artikel des „Sole 24 Ore“ über das Zeller-Vorhaben Wind bekommen hatte, intervenierte er umgehend bei römischen Regierungsvertretern und drängte darauf, den Passus wieder aus dem Dekret zu streichen. Doch vergebens. Gestern wurde Michl Ebner in der römischen Kammer gesichtet. Dort soll er bei Abgeordneten und Regierungsvertretern gegen die Entscheidung vom Vortag interveniert haben.

Mit seiner authentischen Interpretation des Stabilitätsgesetzes erklärt das römische Parlament den Beschluss des Verwaltungsrates, wonach die Aktien des Landes erloschen seien, für nichtig und unwirksam. Das Land ist damit de facto wieder Mehrheitseigentümer der Brennercom (auch wenn das die Verwaltungsräte noch anders sehen).

Die spannende Frage ist nun: Wie geht das Land nach diesem Etappensieg nun weiter vor?

Arno Kompatscher gibt sich zwar noch bedeckt: „Ich lasse Fakten sprechen“, sagt der Landeshauptmann. Landesrätin Waltraud Deeg gibt sich ähnlich wortkarg: „Ich bin Anwältin. Bei einem offenen Verfahren legt man nicht alle seine Karten offen auf den Tisch – genauso wenig wie beim Guggile-Watten.“

Doch aus den Hintergrundgesprächen mit Landesvertretern lässt sich eine klare Strategie nachzeichnen.

Erstes Ziel des Landes ist es, möglichst rasch eine Aktionärsversammlung einzuberufen, sobald sie wieder als Aktionäre im Gesellschafterbuch eingetragen sind. Dort hält die öffentliche Hand dank der Aktien von Selfin, Brennerautobahn und Stadtwerke Brixen die absolute Mehrheit. Sie kann also Weisungen an den Verwaltungsrat erteilen – etwa die Abberufung von Generaldirektor Karl Manfredi und Präsident Ferdinand Willeit sowie die Neubesetzung des aktuellen Verwaltungsrates. „Die Luft wird dünner für die Truppe“, sagt ein ranghoher SVP-Vertreter. Zumal die Landesregierung prüft, Haftungsklagen gegen die Verwaltungsräte einzureichen.

Brisant: Mithilfe der absoluten Mehrheit könnte das Land den Verwaltungsrat auch auffordern, eine Kapitalaufstockung zu beschließen und das Glasfasernetz auszubauen. Aktionär Michl Ebner müsste für die Aufstockung dann selbst die Hälfte des Kapitals zur Verfügung stellen. Und: Wenn Ebner diese Beschlüsse anficht, muss er seine Anwälte aus der eigenen Tasche bezahlen.