Gespaltene Opposition

Das Benko-Projekt sorgt nun auch für Konflikte bei der Bozner Rats-Opposition: Lega und Grillini können sich nicht auf einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Luigi Spagnolli einigen. Die übrigen Parteien halten sich wohlweislich zurück.

Von Thomas Vikoler

„Mit ihnen ist es nicht leicht, sie wollen mit dem Kopf durch die Wand“, schimpfte Carlo Vettori am Nachmittag. Der Fraktionssprecher der Lega sprach über seine vorerst engsten Verbündeten in seiner Mission. Und die lautet: Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu jagen.

Anfang der Woche hatte es ein Treffen der Oppositionsparteien im Bozner Gemeinderat gegeben – die Lega stellte dabei ihre Idee eines Misstrauensantrags vor. Die Grillini, angeführt von Fraktionssprecher Rudi Rieder, waren gleich Feuer und Flamme. Die anderen Oppositionsparteien weniger, sie erschienen nur vereinzelt zu dem Treffen.

Am Donnerstag Mittag preschte Rieder medial regelrecht vor und verärgerte damit die Leghisti: Er verschickte eine Pressemitteilung zum zweiten Oppositionsmeeting am späten Nachmittag. Anschließend sollte das Ergebnis präsentiert werden: Ein gemeinsamer Misstrauensantrag mit den notwendigen zwölf Unterschriften.

Dazu kam es, wie von Vettori befürchtet, nicht. Beim Treffen im Rathaus, zu der auch Vertreter von Forza Italia, der Liste Benussi, Alto Adige nel Cuore und Unitalia erschienen waren, wurde über zwei unterschiedliche Misstrauensanträge diskutiert: Jenen der Lega und jenen der Liste 5 Stelle.

In beiden wird festgehalten, dass Bürgermeister Spagnolli wegen fehlender Mehrheit regierungsunfähig sei. Bei der für den Bürgermeister verlorengegangenen Abstimmung zum Benko-Projekt habe sich das deutlich gezeigt. Doch in den beiden Dokumenten von Lega und 5 Stelle gibt es unterschiedliche Einschätzungen zum Projekt selbst – erstere votierten bekanntlich dafür, zweitere dagegen. Dies spaltet die beiden Parteien nun, sie finden in dem angestrebten gemeinsamen Misstrauensantrag keine gemeinsame Position zum Kaufhaus-Projekt. „Wir liegen da weit auseinander, werden aber weiter darüber diskutieren“, erklärte Vettori nach der Sitzung.

Grillini-Sprecher Rieder hatte am Nachmittag René Benko aufgefordert, sich endlich mit den Positionen der Anti-Benko-Front auseinandersetzen und ein Treffen vorgeschlagen. Er sieht offenbar doch Möglichkeiten für eine Neuausschreibung.

Sollten die notwendigen zwölf Unterschriften für einen gemeinsamen Misstrauensantrag zusammenkommen, was derzeit eher unwahrscheinlich ist, müsste im Gemeinderat innerhalb von 30 Tagen darüber abgestimmt werden.

Doch wie es aussieht, haben die Räte der Oppositionsparteien derzeit wenig Interesse, Risiken einzugehen. Nämlich: Mit einem erfolgreichen Misstrauensantrag wären sie ihren Sitz im Rat los es müsste neu gewählt werden. Und es besteht die Gefahr, dass ein Misstrauensantrag die gespaltenen Mehrheitsparteien doch zusammenführt. Das wäre dann eine eindeutige Niederlage für die Opposition.

Gabriele Giovanetti von Alessandro Urzìs Alto Adige nel cuore hat am Donnerstag n seine Position zu einem Misstrauensantrag bereits öffentlich gemacht. Unterschreiben wolle er diesen nicht, sollten die Unterschriften zusammenkommen, werde er den Antrag im Rat unterstützten. Ähnlich ist derzeit die Position der übrigen Rechts-Parteien, die zudem der Lega und den Grillini keinen Erfolg zugestehen wollen.

Da gibt es einige Parallelen zur (Quasi)Mehrheit von Bürgermeister Luigi Spagnolli.