„Scheinheilige Aktion“

Das Land nimmt jährlich über 40 Millionen Euro an Glücksspielsteuern ein – und gibt gerade einmal 300.000 Euro für die Bekämpfung der Spielsucht aus.

Als „scheinheilige Aktion“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Zuweisung der Landesregierung von 300.000 Euro an den Sanitätsbetrieb zur Bekämpfung der Spielsucht.
„Das Land nimmt seit 2013 jährlich rund 40 Millionen Euro aus den Glücksspielsteuern ein und gibt grad mal 300.000 Euro für die Bekämpfung der Spielsucht“, kritisiert Pöder.

Andreas Pöder

„Zudem hat die Landesregierung den von Vielen als positiv und durchdacht bezeichneten Gesetzentwurf der BürgerUnion zur Verschärfung des Gesetzes gegen die Spielhallen und Spielautomaten jüngst im Gesetzgebungsausschuss abgelehnt. Lediglich SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger, von dem das derzeit geltende Anti-Spielhallen-Gesetz stammt hat sich nicht gegen den Gesetzentwurf zur Verstärkung der Maßnahmen gegen die Spielhallen gestimmt“, so Pöder.

„Spielsucht ist eine weit unterschätzte Gefahr für Südtirols Familien, welche Tausende Südtiroler aus der Bahn wirft und an den Rand der Gesellschaft drängt. Diesem Phänomen müssen wir entgegenwirken , nachdem bereits mit dem Landesgesetz Nr. 13/2010 genehmigten Gesetzentwurfs erste zielführende Maßnahmen zur Eindämmung der Aufstellung von Spielhallen und Spielgeräten eingeführt wurden, wie die Vorschrift des Abstandes von 300 Metern von verschiedenen Einrichtungen. Unser vorliegender Gesetzentwurf soll die Bestimmungen für Maßnahmen gegen die Spielsucht jedoch weiter ausweiten und der Spielsucht in Südtirol den Kampf ansagen, “ schreibt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.

Alarmierend ist laut BürgerUnion auch die Anzahl der in Südtirol aufgestellten Spielautomaten. „Gemäß einer im März 2015 veröffentlichen Erhebung zum Glücksspielangebot in Südtirol, an der sich 109 von 116 Gemeinden beteiligten haben, stehen in den betreffenden Gemeinden eine Gesamtzahl von 1.045 Automaten, die an 220 einzelnen Spielstätten aufgestellt sind. Dies sind 1.045 potenzielle Ausbeuter von Familien und Arbeitern. Doch auch Jugendliche, speziell Schüler und Studenten sind immer mehr gefährdet. Darum sind die Automaten auch aus dem weiteren Umkreis von Schulen und Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr zu verbannen, “ so Pöder weiter.

Betriebe, welchen durch den Raster fallen und daher Automaten betreiben, sollten laut Pöder höher besteuert werden. „Wer den Südtirolern die Früchte ihres Fleißes durch dubiose Methoden aus den Taschen zieht, sollte zumindest stärker zur Kasse gebeten werden. So sieht mein Gesetzesvorschlag vor, den Betreibern von Spielautomaten sämtliche vorgesehenen IRAP-Erleichterungen zu streichen. Mit den Mitteln sollen Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Spielsucht finanziert werden. In seiner Gesamtheit betrachtet, zielt der Antrag darauf ab, dass in naher Zukunft zu den 38 vollständig automatenfreien Gemeinden in Südtirol noch viele weitere gesellen, damit der Fleiß der Südtiroler nicht den Automaten zum Fraß vorgeworfen wird,“ schließt Pöder die Aussendung der BürgerUnion.