Noble Spender

Um die klammen Parteikassen zu füllen, müssen alle SVP-Mandatare ihren Obulus leisten. Doch auf der Liste der „Parteispender“ fehlen einige prominente Namen.

Von Matthias Kofler

Herbert Dorfmann ist froh um jeden Euro, der in die klammen Kassen der Volkspartei fließt. Der EU-Parlamentarier ist vor einem Jahr zum Präsidenten der parteiinternen Finanzkommission ernannt worden. Als solcher hat er den Auftrag, die Schuldenlast der SVP, die 2014 bei etwa fünf Millionen Euro lag, sukzessive zu reduzieren. „Wir sind, was die Sanierung der Partei betrifft, auf Kurs und werden die Schulden in der nächsten Zeit bedienen“, erklärt Dorfmann und ergänzt: „Wir haben keine dringenden Finanzierungsprobleme.“

Ein wichtiger Grundpfeiler von Dorfmanns Sanierungsplans sind zweifelsohne die Parteiabgaben. Alle SVP-Mandatare müssen von ihren üppigen Diäten nämlich einiges an die Parteikasse abführen. Die SVP-Bürgermeister und Referenten müssen 5 Prozent ihrer monatlichen Brutto-Bezüge in die Parteikasse abführen. Die Landtagsabgeordneten hingegen zahlen 10 Prozent ihrer Netto-Entschädigung in die Parteikasse. Die SVP-Parlamentarier eine monatliche Pauschale, die an die 10 Prozent kommt.

Die Parteiabgaben werden offiziell als Parteispenden verbucht. Der Hintergrund ist ein steuerrechtlicher. Parteispenden können bis zu 26 Prozent von der Steuer abgezogen werden. Demnach haben die Politiker am Ende des Jahres bei der Besteuerung durch diese Regelung einen konkreten Vorteil.

Ein Blick auf die Jahresbilanz zeigt: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 832.118 Euro an die SVP gespendet. Weil es sich bei den Abgaben um Prozentsätze auf die Diäten handeln variieren die Beträge deutlich.

Ein Teil der noblen Spender ist namentlich im Internet nachzulesen. Der Grund dafür ist ein Transparenzgesetz, das die Regierung Monti im Juli 2012 erlassen hat. Nach diesem Gesetz müssen nicht nur die Parteibilanzen zertifiziert und im Internet veröffentlicht werden, sondern auch die Offenlegungspflicht der Parteispenden, die über 5.000 Euro liegen.

Hans Berger war im abgelaufen Jahr jener SVP-Mandatar, der seiner Partei den höchsten Betrag abgegeben hat: Der Senator spendete insgesamt 23.619 Euro. Bei einem Teil davon handelt es sich um alte „Schulden“ aus dem Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2013, die Berger seiner Partei noch zurückzahlen musste. Zudem hat der Senator für die SVP eine Bürgschaft gestellt. Berger erklärt seine großzügige Spende so: „Es ist auch in meinem Interesse, dass die Finanzen der Partei wieder in Ordnung gebracht werden. Es ist gerechtfertigt, dass jeder Mandatar seine Abgaben leistet.“

Bei den Landtagsabgeordneten liegen die Abgaben zwischen 6.750 Euro (Christian Tschurtschenthaler) und 11.864 Euro (Magdalena Amhof). Landeshauptmann Arno Kompatscher berappte im abgelaufenen Jahr 10.180 Euro. Deutlich darunter liegen die übrigen Regierungsmitglieder.

In der SVP-Liste kommen auch einige amtierende und ehemalige Bürgermeister vor. Spitzenreiter ist der Präsident der Bezirksgemeinschaft Wipptal und ehemalige Bürgermeister von Freienfeld, Armin Holzer, mit 8.005 Euro. Der Meraner Ex-Bürgermeister Günther Januth gab 6.722 Euro an die Partei ab. Der Laaser Bürgermeister Andreas Tappeiner kam in seiner Doppelfunktion als Präsident der Bezirksgemeinschaft auf eine Abgabe von 5.489 Euro. Der Lananer Bürgermeister Harald Stauder spendete 7.019 Euro.

Interessant: Auf der Liste der noblen Spender fehlen einige prominente Namen: etwa Landtagspräsident Thomas Widmann, Fraktionschef Dieter Steger, Kammerabgeordneter Manfred Schullian oder Landtagsabgeordnete Veronika Stirner Brantsch. Karl Zeller, der ebenfalls nicht aufscheint, zeigt sich verwundert: „Ich habe 25.000 Euro gespendet. Das belegt die Spendenquittung.“

In der Tat dürfte es sich hierbei um einen Fehler durch das SVP-Sekretariat handeln. Denn: „Alle Abgeordneten haben die Parteiabgaben rechtzeitig verrichtet – und auch die Rückstände aus der Vergangenheit wurden mittlerweile beglichen“, so Herbert Dorfmann.