Gestutztes Gesetz

Die römische Regierung hat einen Punkt des neuen Landespersonalgesetzes angefochten: Die Bestimmung zur Pensionierung von Amts wegen.

Das neue Landespersonalgesetz wurde am Freitag vom römischen Ministerrat geprüft.

Ein Punkt wurde für anfechtbar befunden: Die Bestimmung zur Pensionierung von Amts wegen falle teilweise in den Kompetenzbereich des Staates. „Wir sind zufrieden, dass die Zweifel nur diesen einen Punkt betreffen und werden nun daran arbeiten, eine Lösung zu finden“, geben LH Kompatscher und LRin Deeg bekannt.

Nach der Verabschiedung des Landespersonalgesetzesdurch den Südtiroler Landtag im vergangenen Mai war dessen Inhalt Gegenstand zahlreicher Gespräche auf politischer und fachlicher Ebene.

Bis kurz vor der Entscheidung im römischen Ministerrat erfolgte ein reger Austausch dazu, zuletzt in einer Arbeitsgruppe von Fachleuten der römischen Regierung und des Landes, bei dem Einwände des Staates größtenteils ausgeräumt werden konnten.

Am Freitag hat der Ministerrat das Landespersonalgesetz schließlich geprüft und in nur einem Punkt beanstandet.

Dabei geht es um den Artikel 29 zur Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen.

„Wir gehen in diesem Punkt einen Schritt weiter als der Staat, um ein zukunftsträchtiges Modell zu schaffen, das ein möglichst fruchtbringendes Zusammenspiel zwischen jüngeren und älteren Mitarbeitern bietet“, so Landesrätin Waltraud Deeg. Dass das Land hier andere Wege gehe, sei laut Ministerrat unzulässig, unter anderem deshalb, weil es um soziale Vorsorge gehe, die im Kompetenzbereich des Staates liege, so die Kritik.

„Die Begründung der Anfechtung wird nun genauer analysiert, aber die Tatsache, dass der Ministerrat nur einen Punkt beanstandet hat, ist für uns eine gute Voraussetzung für den Endspurt“, meint Landesrätin Deeg.

Nach langen, schwierigen Verhandlungen liege nun offensichtlich eine insgesamt gute gesetzliche Grundlage vor. „Wir werden versuchen, auch in dieser Frage zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden“, zeigt sich auch Landeshauptmann Kompatscher zuversichtlich.