Versprechen gehalten

LH Arno Kompatscher setzt ein Wahlversprechen um: „Mit dem Wirtschafts-Omnibus haben wir Bürokratie abgebaut und die Eigenverantwortung gestärkt.“

Der so genannte Wirtschaftsomnibus – das Landesgesetz Nr. 8 vom 14. Juli, mit dem mehrere Landesgesetze in Wirtschaftssektoren abgeändert werden – wurde am Dienstag im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Das neue Landesgesetz tritt am Mittwoch, 22. Juli, in Kraft.

Am 3. Juli hatte der Landtag das Landesgesetz „Änderung von Landesgesetzen in den Bereichen Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen, Raumordnung und andere Bestimmungen“ verabschiedet. Nach der Ausfertigung durch den Landeshauptmann wurde es nun als Landesgesetz Nr. 8 vom 14. Juli 2015 im heutigen (21. Juli) Amtsblatt Nr. 29 veröffentlicht, und zwar im Beiblatt Nr. 3. Das neue Landesgesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung, also am morgigen Mittwoch, 22. Juli, in Kraft.

Das Gesetz zielt auf die Vereinfachung von Bestimmungen in verschiedenen Bereichen und damit auch auf einen Bürokratieabbau und die Stärkung der Eigenverantwortung ab. So wird unter anderem der Zugang zu einzelnen Berufsbildern erleichtert; für die Landestourismusabgabe wird eine „Kann-Bestimmung“ eingeführt. Der Wirtschaftomnibus eröffnet auch die Möglichkeit, öffentliche Gesellschaften zusammenzuführen.