„Schweigen ist Gold“

Die ASGB-Jugend übt Kritik an der Landesregierung: Die versprochen Umsetzung des Generationenpakts lasse weiter auf sich warten.

Als der ASGB (Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund) und die ASGB-Jugend am 28. März 2013 an die Mitglieder des Südtiroler Landtages den Vorschlag zur Umsetzung des Generationenpaktes übermittelt haben, war von allen Seiten große Zustimmung zu vernehmen und die Umsetzung des Generationenpaktes wurde tatsächlich mit Beschluss der Landesregierung am 21.10.2013 vereinbart.

Dieser Beschluss führt unter anderem an, dass die Umsetzung des Generationenpaktes als eine der prioritären Maßnahmen zum Mehrjahresplan zur Beschäftigungspolitik 2013 – 2020 zu zählen ist. Aufgrund dieses Beschlusses wurde am 26.11.2013 der bereichsübergreifende Kollektivvertrag zum Generationenpakt unterzeichnet.

Seitdem ist der Generationenpakt im Finanzgesetz 2014 und im Gesetz zur Personalordnung des Landes 2015 verankert worden.

„Die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten, trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits ans Land, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Stillstand ist hingegen beim Generationenpakt im privaten Sektor zu verzeichnen. Obwohl im Mehrjahresplan zur Beschäftigungspolitik 2013 – 2020 unter der Maßnahme 4.3 eigentlich vorgesehen, scheint bei diesem Thema Schweigen Gold zu sein“, kritisiert der Vorsitzende Alexander Wurzer.

Dass auf Pläne Taten folgen können, beweist die Autonome Provinz Trient, die bereits 2013 mit der Umsetzung des Generationenpaktes in der Privatwirtschaft gestartet ist. Der Erfolg gibt dem Trentino recht. Dies zeigt die Tatsache, dass zum Beispiel der Südtiroler Betrieb Finstral im Werk in Scurelle von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, und somit einige Neuanstellungen abwickeln konnte. Im Jahr 2014 haben im Trentino bereits sieben Betriebe Interesse bekundet, den Generationenpakt umzusetzen – Tendenz steigend.

Anfangs mangelte es an Nachfragen. Der Hund lag in einer bürokratisch ungünstigen Lösung begraben: Ursprünglich mussten die älteren Arbeitnehmer zur vollständigen rentenmäßigen Absicherung des Generationenpaktes die freiwillige Weiterversicherung aus eigener Kasse vorstrecken und anschließend bei der Provinz um eine Kostenrückerstattung anzusuchen. Um diese Hürden aus dem Weg zu räumen, hat die Autonome Provinz Trient mit dem nationalen Fürsorgeinstitut NISF/INPS am 16. Jänner 2015 eine Konvention abgeschlossen, wonach die Provinz zukünftig die Beitragszahlungen zur freiwilligen Weiterversicherung direkt an das nationale Fürsorgeinstitut überweist und somit dem Arbeitnehmer keine zusätzlichen Mühen und Kosten entstehen.

Der ASGB und die ASGB-Jugend fordern die Landesregierung in aller Deutlichkeit auf, sich an der Effizienz der Autonomen Provinz Trient zu orientieren und gegebene Versprechen umzusetzen, denn was in der Autonomen Provinz Trient im möglich ist, sollte in Südtirol auch im öffentlichen und im privaten Sektor möglich sein.