Geschlossen für Arno

Wie sich die SVP-Fraktion in der Brennercom-Affäre mit einem Beschlussantrag rechtlich absichern will.

Von Matthias Kofler

Die SVP-Fraktion stellt sich im Streit um die Brennercom geschlossen hinter Landeshauptmann Arno Kompatscher: So haben alle 17 SVP-Abgeordneten einen gemeinsamen Beschlussantrag zum Breitband unterzeichnet, mit dem die Landesregierung in ihrem Kurs klar gestärkt wird.

Nach der einstimmigen Verabschiedung des „Anti-Athesia-Artikels“ vor zwei Wochen im Landtag hat nun auch die SVP-Fraktion erklärt, dass das „Breitbandnetz im öffentlichen Interesse“ sei und heute das ermögliche, was früher Eisenbahnen oder Straßen ermöglichten. „Genau so, wie das Straßennetz von der öffentlichen Hand finanziert wird und für alle gleich zugänglich ist, sollte dies auch für den Telekommunikationsbereich gelten“, heißt es.

Deshalb stehe ein flächendeckender, hochleistungsfähiger Telekommunikationsbetrieb ganz oben auf der Prioritätenliste und sei somit von strategischem öffentlichen Interesse. „Breitbandleitungen, vor allem in der Peripherie, sind auch Maßnahmen, um Abwanderung zu vermeiden und Beschäftigung außerhalb der Ballungszentren zu gewährleisten“, heißt es im SVP-Antrag.

Aus diesen Gründen beauftragt nun also der Landtag die Landesregierung, die bis jetzt geplante und verfolgte Strategie zum Bau bzw. Ausbau und Betrieb eines öffentlichen flächendeckenden Breitbandnetzes konsequent weiterzuverfolgen. Das Land soll dabei auf die bereits vorhandene Infrastruktur, die sich im Eigentum des Landes, der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften bzw. Körperschaften mit öffentlicher Beteiligung – sprich der Brennercom –, zurückgreifen.

Es handelt sich also um eine Rückendeckung der Fraktion für die Landesregierung und eine einmütige Willensbekundung, die Kompatscher in seiner Aktion stärken soll.

Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte sich erfreut über diese Rückendeckung, die seinen Kurs bekräftige. Ihm gehe es darum, den größtmöglichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Providern zu ermöglichen. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Provider „nur die Rosinen herauspicken“. Ein öffentliches Breitbandnetz gewährleiste eine Deckung auch in Zonen, die für Private aus finanziellen Gründen uninteressant sind, so Kompatscher.