„Der Dieter hat gegoscht“

Die SVP-Fraktion im Landtag hat zuletzt einen chaotischen Eindruck hinterlassen. Nun mahnen die Fraktionschefs zu mehr Disziplin und Konzentration bei den Abstimmungen.

Von Matthias Kofler

Die SVP-Fraktion im Landtag musste zuletzt drei peinliche Abstimmungspannen hinnehmen: Zuerst sagten die Abgeordneten überraschend Ja zum Cannabis-Anbau in Südtirol und lösten damit nicht nur bei der zuständigen Landesrätin große Verwunderung aus.

Dann stimmten die Edelweiß-Mandatare für einen Pöder-Antrag, der die professionelle Begleitung für ältere Menschen mit Behinderung in die Dienste für Senioren vorsah. Hier werde etwas Selbstverständliches gefordert, argumentierte Martha Stocker gegen den Antrag. Doch ihr Appell war vergebens: Gewollt oder ungewollt – das Gros der SVP-Truppe drückte bei der Abstimmung auf den grünen Knopf.

Der schmerzhafteste, weil kostspieligste Ausrutscher passierte den SVP-Mandataren bei der Abstimmung zum Artikel 17 des Gesetzes für Menschen mit Behinderung: Die Grünen forderten ein „Lebensminimum“ von 600 Euro. Vor der Abstimmung stellte Martha Stocker klar, dass ein solcher Antrag „ein Rückschritt für die Betroffenen“ sei. Berücksichtige man Pflege- und Tagegeld für die Arbeiten in den Werkstätten, bezögen die Betroffenen heute mehr Geld als das genannte Lebensminimum.

Doch erneut stand Martha Stocker allein auf weiter Flur: Der Antrag der Grünen fand die nötige Mehrheit. Es habe „die notwendige Konzentration gefehlt“, bedauerte die Landesrätin.
Ein Oppositionspolitiker konnte seine Schadenfreude nicht verbergen: „Wir wollten die Sitzung am liebsten ohne Unterbrechung durchziehen. Vielleicht hätte die SVP dann noch mehr Anträge von uns durchgewinkt.“

Die Abgeordneten müssten sich mehr am Riemen reißen, fordert SVP-Fraktionsvize Oswald Schiefer.

TAGESZEITUNG Online: Herr Schiefer, wie wollen Sie solche Abstimmungspannen in Zukunft verhindern?

Oswald Schiefer: Das war jetzt nicht so tragisch. Solche Dinge können passieren und sind menschlich. Keine Ahnung, was bei den Abstimmungen schiefgelaufen ist. Ich weiß halt, dass ich richtig abgestimmt habe.

Wie können Sie sich erklären, dass innerhalb eines Vormittags zwei Anträge der Opposition durchgewinkt werden, obwohl sich die zuständige Landesrätin dagegen ausspricht?

Normalerweise machen wir in der Fraktionssitzung aus, wie wir uns bei den Abstimmungen verhalten sollen. Bei der Abstimmung zum Gesetz für Menschen mit Behinderung war die Ausgangsposition folgende: Ein bis zwei Abgeordnete der SVP waren zum Zeitpunkt der Abstimmung draußen, also nicht im Sitzungssaal. Und ein paar Landesräte waren an dem Vormittag gar nicht anwesend. So ist unsere Mehrheit schon von vorneherein viel knapper als die 19 Mandatare. Bei Abänderungsanträgen gilt in der Regel, dass die Abgeordneten darauf schauen sollen, wie der zuständige Landesrat abstimmt. Nur war es im Falle des Artikels 17 so, dass zwei verschiedene Abänderungsanträge vorlagen. Bei einem waren wir dafür, beim anderen dagegen. Die Landesrätin hat gemeint, dass wir über jenen Antrag abstimmen, bei dem wir dafür sind. Nur ein paar Abgeordnete haben geschalten und richtig abgestimmt – der Rest ist der Landesrätin gefolgt.

Sie haben nach der Abstimmung von einer „Ungeschicklichkeit“ gesprochen …

Sicher ist die Abstimmung eher unglücklich gelaufen. Der Präsident (Thomas Widmann, A.d.R.) hat vorher nicht gesagt, welcher Antrag jetzt zur Abstimmung kommen soll. Die Leute haben sich nicht mehr ausgekannt und in der Eile den falschen Knopf gedrückt. Der Gesetzesartikel muss jetzt sicher noch einmal nachgebessert werden. Denn so bedeutet er eine Verschlechterung für die Betroffenen. Jedenfalls haben die Abgeordneten nicht bewusst falsch abgestimmt. Das war ein Kommunikationsfehler. Bei der Abstimmung zum Cannabis war es hingegen anders. Da war es kein Missverständnis (lacht).

Magdalena Amhof und Christian Tschurtschenthaler behaupten das Gegenteil!

Bei manchen Abgeordneten war es ein Missverständnis. Die andeeren haben sehr wohl gewusst, wofür sie abstimmen. (Thomas Widmann, Veronika Stirner Brantsch und Roberto Bizzo stimmten damals für den Antrag, A.d.R.). Wir sind letztendlich mit drei Stimmen untergegangen. Deshalb geht jetzt die Welt nicht unter. Bei uns gilt grundsätzlich: Jeder kann frei nach seinem Gewissen abstimmen. Nur: Wenn jemand anders als die Fraktion abstimmen will, dann muss er den Mumm haben und das im Vorfeld mitteilen. Dazu hat sich jeder Abgeordnete zu Beginn der Legislatur verpflichtet.

Und was passiert, wenn man sich nicht an die Abmachung hält?

Wir sind nicht Bozen. Dort ging es um die Glaubwürdigkeit und die Paktfähigkeit der SVP und die Stadtregierung. Hier im Landtag ist es nicht so schlimm. Allerdings ist es für den Dieter (Steger, A.d.R.) nicht besonders fein, wenn solche Dinge passieren. Es wird zwar keine Strafen geben. Wir haben aber darüber gesprochen, den Abgeordneten eine Abmahnung zuzuschicken. Und der Dieter hat in der Sitzung gegoscht und die Mandatare herzlich dazu eingeladen, sich in Zukunft am Riemen zu reißen und mehr Ordnung und Loyalität an den Tag zu legen. Die Abgeordneten sollten vor den Abstimmungen möglichst im Raum bleiben – dann wissen sie auch, worüber abgestimmt wird. Weil der Präsident lässt uns nicht viel Zeit, höchstens sieben Sekunden. Da läufst du schnell rein und es kann passieren, dass du keine Ahnung hast, worüber gerade abgestimmt wird.

Im Landtag waren nach den Abstimmungspannen Stimmen zu hören, die sagten: So etwas wäre unter Fraktionschef Walter Baumgartner nie passiert …

Das ist Blödsinn. Solche Zwischenfälle sind unter Baumgartner und Pichler Rolle genauso passiert. Nur bestand die Mehrheit damals noch aus 21 – und nicht aus 19 Mitgliedern.

Dieter Steger hatte zuletzt viel um die Ohren. Haben ihn die Geschichten in Bozen abgelenkt?

Sicher hatte Steger die Bozner Koalitionsverhandlung im Kopf. Trotzdem war er immer voll auf seine Fraktionsarbeit konzentriert. Er kam immer pünktlich zu den Sitzungen. Steger kann man also überhaupt keinen Vorwurf machen.

Hilft Ihnen die neue Geschäftsordnung weiter, welche die Landesregierung dazu verpflichtet, bei den Sitzungen immer mehrheitlich anwesend zu sein?

Die Geschäftsordnung muss noch verabschiedet werden. Sie ist jedenfalls nicht so streng, wie in den Zeitungen zu lesen war, vor allem was die Kleiderordnung betrifft (lacht). Es ist vernünftig, wenn die Landesregierung immer mehrheitlich präsent ist. Natürlich ist es verständlich, wenn der LH auch andere Termine wahrnehmen muss. Aber er ist eh noch der Fleißigste und auch bei den Fraktionssitzungen meistens anwesend. Deshalb sagen wir zu den Abgeordneten: Seids so fleißig wie der LH!

Wer gehört zu den weniger Fleißigen?

Das werde ich Ihnen nicht sagen. Das müssen Sie schon selber schauen (lacht).