Die Präsidenten-Reform

KlimaHaus-Agentur, RAS, Landesbibliothek Teßmann – und womöglich auch Wobi: Die Verwaltungsräte der Agenturen und Körperschaften des Landes werden abgeschafft.

von Heinrich Schwarz

Laut einem Dekret des Landeshauptmannes verlieren die Präsidenten und Verwaltungsräte von Agenturen und Hilfskörperschaften des Landes im Laufe der nächsten Jahre ihre Posten. Künftig soll der jeweilige Direktor das alleinige Verwaltungsorgan sein.

Doch der Reihe nach:

Am 10. April 2014 erlässt Landeshauptmann Arno Kompatscher eine „Verordnung über die Organisationsstruktur der Körperschaften, Agenturen oder Organismen, die vom Land abhängen“. Die Verordnung betrifft unter anderem die Rundfunk- und Fernsehanstalt RAS, die Landesbibliothek „Teßmann“, die Claudiana, das Arbeitsförderungsinstitut, die Laimburg, die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung ASWE, die KlimaHaus-Agentur und das Wohnbauinstitut Wobi.

In der Verordnung geht es konkret darum, für sämtliche Körperschaften das gleiche Organisationsmodell einzuführen. Die zentrale Bestimmung: Das Kollegialorgan zur Verwaltung besteht aus drei Mitgliedern und kann auf maximal sechs erweitert werden. Das Organ kann auch monokratisch sein.

Im Großen und Ganzen scheint die Verordnung keine wirklich revolutionären Züge aufzuweisen.

Diese erhielt sie jedoch am 16. Juni 2015, als die Landesregierung die Verordnung abänderte.

Ein neu hinzugefügter Absatz ist bahnbrechend: „Für die vom Land abhängigen Agenturen ist das Verwaltungsorgan in monokratischer Form verpflichtend und zwar in der Person des Direktors pro tempore der Körperschaft.“ Die „Alleinherrschaft“ wurde demnach von einer Kann-Bestimmung in eine Muss-Bestimmung umgewandelt.

Die Erklärung der Landesregierung dazu: „Für eine einheitlichere Organisationsstruktur der Landesagenturen, welche mit Landesgesetz eingerichtet wurden, und für weitere Sparmaßnahmen ist eine verpflichtende Zusammensetzung der Verwaltungsorgane in monokratischer Form notwendig.“

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE DER TAGESZEITUNG:

– Die Erklärung von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu seinem Dekret: Warum die Verwaltungsräte bei Landesagenturen keinen Sinn machen.
– Die Liste der 18 betroffenen Agenturen und Körperschaften
– Warum sich Wobi-Präsident Heiner Schweigkofler gegen das Dekret wehren wird