Der Post-Antrag

Im Südtiroler Landtag ist ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit abgelehnt worden. Die Oppositionspartei hatte die Übernahme der Post durch das Land gefordert.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte am Mittwoch im Südtiroler Landtag die Übernahme der Post durch das Land. Die Landesregierung sollte ein Konzept für einen funktionierenden Postdienst erarbeiten und sich für die Erhaltung der peripheren Postämter einsetzen bzw. einen Postdienst auch in Geschäften ermöglichen, erklärte Bernhard Zimmerhofer.?Dass eine Verbesserung notwendig sei, sei allen bewusst, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Sie selbst sei erst gebeten worden, Briefe aus dem Pustertal bei den Landesämtern abzugeben.

Die späte Zustellung sei keine Absicht der italienischen Post, sondern eine Kostenfrage, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore). Ein besserer Dienst sei ein vertretbares Anliegen, aber ein landeseigener Postdienst stoße an bestimmte Grenzen, auch organisatorischer Natur. Man bedenke, dass die meisten Briefe in Verona sortiert würden oder dass die Post auch eine Bank beinhalte, an der das Land wahrscheinlich kein Interesse habe.

Die Lebensqualität des ländlichen Raums sei seit langem Ziel von SVP und Landesregierung, erklärte Dieter Steger (SVP), und dazu gehörten auch die Postämter. Im Mailänder Abkommen sei auch das Postwesen drin. ?Der Grunddienst, die Zustellung, müsse gewährleistet werden, wenn nötig auch mit Unterstützung des Landes, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion), aber die Post sei ein Auslaufmodell. Lieber wäre ihm, wenn ganz Südtirol mit Breitband versorgt wäre.

Sven Knoll (STF) wies auf den Ersetzungsantrag seiner Fraktion hin, der nicht mehr Verhandlungen mit Rom fordere, sondern die Vorlage eines Konzepts zur Sicherung des Grunddiensts. Die Post sei nicht so sehr ein Auslaufmodell, man denke an die Zustellungen nach dem Online-Kauf. Die derzeitigen Missstände bei der Post lägen auf der Hand, so gebe es bei den Postämtern oft keine Briefmarken. Bevor man die italienische Post in Südtirol übernehme, müsse man genau prüfen, aber es gebe genug Modelle, um einen funktionierenden Postdienst aufzubauen.

Die Post sei kein Auslaufmodell, meinte auch Hans Heiss (Grüne), sie gehöre zu jenen Einrichtungen, die territorial Vertrauen stifteten, vor allem für ältere Menschen. Natürlich sei die Situation in Italien desolat, man könnte verschiedene Lösungen andenken, auch eine Kooperation mit der Post in Nordtirol.?Viele Tourismustreibende müssten ihre Post selbst beim Postamt abholen, weil sie sonst zu spät ankomme, erklärte Myriam Atz Tammerle (STF). Und viele würden ihre Prospekte in Innsbruck aufgeben, damit eine pünktliche Zustellung gewährleistet sei. Viele Regionen hätten einen selbstverwalteten Postdienst, z.B. die Aland-Inseln. Dies müsste auch in Südtirol möglich sein.

Es gehe um den Zustelldienst, nicht um die Postämter, präzisierte LH Arno Kompatscher. Dieser sei sicher verbesserungsbedürftig, Hauptproblem sei die Uhrzeit der Zustellung, vor allem für Zeitungen. Dieses Problem gebe es aber auch in vielen anderen Regionen Europas. Das Mailänder Abkommen ermögliche die Übernahme von staatlichen Diensten um insgesamt 100 Millionen, die für das Land sowieso verloren wären. Vorgesehen wäre aber nur die Übernahme bestehender Dienste zu bestehenden Kosten, zusätzliche Dienste – z.B. Zustellung bis 9 Uhr, ein Verteilungszentrum in Südtirol  usw. – müssten zusätzlich vom Land bezahlt werden. Derzeit werde auch geprüft, was das Land selbst organisieren könne und zu welchen Kosten, da man ja Doppelgleisigkeiten vermeiden wolle. Erst dann könne man entscheiden. Was der Antrag fordere, sei also seit Monaten in Arbeit.

Bernhard Zimmerhofer betonte, dass der Antrag im Wesentlichen ein Konzept von der Landesregierung fordere.

Der Antrag wurde mit 12 Ja, 19 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.