„Eine Zumutung“

Die Freiheitliche Ulli Mair wirft der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik Konzeptlosigkeit, Sozialromantik und Unehrlichkeit vor.

Ulli Mair schießt scharf: „Diese Landesregierung ist eine Zumutung für die einheimische Bevölkerung! Kein Plan, kein Konzept, kein Klartext in der Flüchtlingspolitik und in Sachen illegaler Einwanderung.“

Die Landesregierung, so die Freiheitliche, habe kein Interesse an einer Einwanderungspolitik im Sinne der Einheimischen und sei eine „Weltmeisterin im Erfinden von Ausreden und Floskeln“.

In einer Aussendung schreibt Ulli Mair am Montag:

„Immer wieder wird untermauert, dass nicht ansatzweise eine ,Erneuerung’ in Südtirol stattgefunden hat und die Südtiroler Politik insbesondere mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer beschwichtigend, linkslastig und teilnahmslos ist.“

Und weiter schreibt Ulli Mair:

„Diese Landesregierung ist für die Südtiroler eine Zumutung! Sie hat absolut keine Ahnung, wie viele Einwanderer, die sich als Flüchtlinge ausgeben, keine echten Flüchtlinge sind, sondern Asylmissbrauch betreiben.

Fakt ist, dass 40% der Flüchtlinge in Italien abgewiesen werden und nur 10% den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen haben, wie aus der Beantwortung der Landtagsanfrage hervorgeht. Das bedeutet, dass 90% keine wirklichen Flüchtlinge sind.

Viel wurde in den letzten Monaten darüber gesprochen, dass die derzeitige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik völlig falsch läuft, dass Verfahren beschleunigt werden müssen, dass sofort nach Ankunft geprüft werden muss, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht, dass Aufnahmezentren in den Herkunftsländern notwendig sind, dass endlich eine politische und rechtliche Rahmenbedingungen abgeändert werden müssen.

Aus meiner Anfrage geht allerdings Schwarz auf Weiß hervor, dass diese Landesregierung absolut keine politischen Schritte gesetzt hat. Wozu hat Südtirol Abgeordnete in Rom und in Brüssel, wenn diese scheinbar den Kopf in den Sand stecken und durch Teilnahmslosigkeit glänzen? Was macht ein Herbert Dorfmann im EU-Parlament in Sachen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik? Wo bleiben Schritte für Südtirol und wieso berichten die Südtiroler Medien nicht über diese absolute Teilnahms- und Lustlosigkeit?

Ich unterstelle dieser Landesregierung und allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer, dass sie die Südtiroler Bevölkerung in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge alleine lassen und nicht imstande sind, eine ordentliche und zukunftsweisende Politik zu betreiben. Sind sich die beiden überhaupt bewusst, welche Konsequenzen diese Nachlässigkeit für die künftigen Südtiroler Generationen bedeutet? Ich denke nicht, ganz im Gegenteil, das ist wohl alles fixer Bestandteil ihrer multikulturellen Sozialromantik.

Anstatt hinzunehmen, dass Flüchtlinge insbesondere aus Nigeria, Mali und Gambia nach Italien und Südtirol kommen, sollen unsere Landesräte endlich einmal der Frage nachgehen, ob zwischen diesen Ländern und Italien nicht vielleicht neutrale Drittländer liegen, in denen diese Flüchtlinge Schutz finden können, und uns endlich sagen, wer bitte in diesen Ländern und aus welchen Gründen verfolgt wird.

Bemerkenswert ist auch, dass diese Landesregierung absolut nichts Besonderes daran findet, dass 2014 gerade einmal 6% der Asylansuchenden Frauen waren und ein Bruchteil davon Kinder, was bedeutet, dass Frauen, Kinder und andere Schutzsuchende in diesen Unrechtsstaaten zurückgelassen werden! Das sind Fragen und Antworten, die Medien und Politik in Südtirol der Südtiroler Bevölkerung vorenthalten wollen.“