„Wir verzichten“

Der Stadtrat der Gemeinde Leifers kürzt sich 20 Prozent des Gehaltes. Ein nobler Verzicht oder reiner Populismus?

von Lisi Lang

350.000 Euro: So viel will die neue Gemeindeverwaltung in den kommenden fünf Jahren einsparen – bei den eigenen Gehältern. Bürgermeister Christian Bianchi und seine fünf Referenten und Referentinnen haben beschlossen, ihre Vergütungen um 20 Prozent zu reduziert.

Bürgermeister Christian Bianchi spricht von einem Dienst an den Bürgern und einer großen Einsparung für Leifers: „Ich glaube, dass dies ein schönes Beispiel für die neue Politik ist“, so Bianchi.

Bürgermeister Christian Bianchi hat die Reduzierung um 20 Prozent seiner Vergütung als erster Bürger der Stadt verfügt, trotz der Verpflichtung eines Vollzeit-Einsatzes, bzw. über 1.200 Stunden im Jahr. In seinem programmatischen Bericht und in der Vereinbarung mit den Grillini wurde dieser Punkt festgehalten.

„Es ist eine nationale Forderung der Grillini, dass die Politikergehälter gekürzt werden müssen, daher wird dies jetzt auch bei uns umgesetzt“, so Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi. Jetzt haben auch die Referenten zugestimmt, dass sie auf 20 Prozent ihrer Vergütung als Referenten verzichten.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Einsparung für die Gemeindekassen in fünf Jahren 103.000 Euro beträgt. Zudem hat Bianchi, da er Freiberufler ist, kein Anrecht auf die Zahlung von Sozialabgaben seitens der Gemeindeverwaltung, mit einer Einsparung von weiteren 100.000 Euro in den fünf Jahren.

Die Einsparungen betreffen allerdings nicht nur die direkten Gehälter der Referenten, die um 20 Prozent gekürzt werden, sondern auch die Sozialbeiträge und Pensionseinzahlungen: So sind vier von fünf Referenten Freiberufler und Vizebürgermeister Seppi nicht im politischen Wartestand, daher müssen für diese Referenten auch keine Sozialbeiträge eingezahlt werden, was weitere 150.000 Euro an Sparpotential birgt.

„Alle Gemeinden haben finanzielle Schwierigkeiten, daher ist es gut, dass wir bei uns selbst anfangen und dieses Geld der Gemeinde für Investitionen zur Verfügung stellen“, so Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi. Durch Zusammenfassen der verschiedenen Punkte beträgt die Gesamteinsparung etwa 350.000 Euro.

Was mit diesen 350.000 Euro passiert, die jetzt mehr in der Bilanz der Gemeinde aufscheinen, ist noch unklar. „Wir haben uns überlegt einen Teil dieser eingesparten Gelder für Projekte im Arbeitsbereich aufzuwenden“, erklärt Bianchi.

Bürgermeister und Referenten möchten sich in den nächsten Wochen mit Unternehmern und Firmen aus Leifers zusammensetzten und über Projekte sprechen, um den Arbeitsmarkt in der Gemeinde anzukurbeln – für junge Menschen und auch über 50-Jährige, die schwer einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Über die genaue Verteilung dieser Gelder wird allerdings der Gemeinderat entscheiden, da der Betrag von 350.000 Euro in die Jahresbilanz der Gemeinde fließt.