Jetzt spricht Ebner

Im Interview mit der TAGESZEITUNG setzt Athesia-Chef Michl Ebner auf Konfrontation. Weder sei die Brennercom-Affäre eine Enteignung – noch spiele das Land mit offenen Karten. 

Tageszeitung: LH Arno Kompatscher wirft Ihnen vor, eine Enteignung öffentlicher Güter voranzutreiben. Hat er Recht?

Michl Ebner: Die Bezeichnung „Enteignung öffentlicher Güter“ ist fehl am Platz. Es handelt sich in diesem Falle weder um Enteignung noch um öffentliches Gut. Der Verfall von Gesetz wegen ist im Staatsgesetz ausdrücklich in Abweichung der sonstigen gesetzlichen Regelungen zwingend vorgesehen. Die Brennercom AG ist kein öffentliches Gut, sondern eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft bei der öffentliche Körperschaften Beteiligungen hatten.
Ein weiteres Märchen, das die in die Öffentlichkeit gesetzt wurde, ist dass die Brennercom über das Breitbandmonopol in Südtirol verfügt. Auch das stimmt nicht. Die Brennercom hat knapp über 3 % der Breitbandleitungen in Südtirol. Die Landesregierung hat 10-mal so viel Rohre. Die restlichen 70 % verteilen sich auf andere private Anbieter. Am seit langem privatisierten Markt wird die Landesregierung nichts ändern können. Da ist die Zeit längst vorbei. Deshalb sind die letzthin gemachten Ankündigungen unrealistisch.
Der Verwaltungsrat der Brennercom hat eine international tätige Revisionsgesellschaft beauftragt, eine Bewertung der Aktien vorzunehmen. Dies ist auch erfolgt und der Wert mit 764 Euro pro Aktie festgelegt worden. Dieser Wert liegt über der, bisher immer noch geheim gehaltenen Bewertung der von der Landesregierung beauftragten Revisionsgesellschaft Deloitte. Wieso hält die Landesregierung diese Bewertung unter Verschluss?
Jedenfalls wird durch die Auszahlung von über 15 Millionen Euro für die 42 % verfallenen Aktien zu den damaligen 12 Millionen Euro (die KM Invest für die 22,5 % bezahlt hat) für die Landesregierung ein sehr gutes Geschäft herausschauen. Trotz Krisenzeit erzielen sie bei 27 Millionen ca. 79 % Gewinn, da sie etwas über 15 Millionen Euro in die Brennercom investiert hatten. Wo hat das Land jemals so ein Geschäft gemacht???

Wie beurteilen Sie den Zickzack-Kurs der Landesregierung? 

Zum Zickzack-Kurs der Landesregierung müssen Sie die Landesregierung selbst befragen. Das wäre die Aufgabe des kritischen Journalismus.
Jedenfalls ist es kein gutes Zeichen an Regierungsfähigkeit und Kompetenz, wenn zum gleichen Thema, in kürzester Zeit, widersprüchliche Meinungen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Nehmen wir das Beispiel von Frau Landesrat Deeg her, die vor 10 Tagen die „St fibernet“ vorgestellt hat. Die Brennercom wurde zu diesem Projekt wie auch zu „Südtirol Digital 2020“ (weitere Pressekonferenz der Frau Deeg diese Woche) weder zu Gesprächen eingeladen, noch befragt, ja nicht einmal informiert. Wie reimt sich das zusammen, wenn auf einmal seit zwei Wochen die Brennercom von der Landesregierung als Dreh- und Angelpunkt erfunden wird und dieselbe Brennercom wurde seit Monaten von der zuständigen Landesrätin ignoriert?

Hätte Athesia 2008 auch bei einer kompletten Veräußerung der öffentlichen Brennercom-Beteiligungen zugeschlagen?

Es hat wenig Sinn hypothetische Entscheidungen der Vergangenheit zu bewerten.

Im Landtag herrscht einhellige Meinung darüber, dass die Maßnahme des Verwaltungsrats ungesetzlich war. Was macht Sie so sicher, dass es anders ist?

Der Landtag ist ein politisches Gremium, das politische Entscheidungen trifft. In einer Demokratie gibt es die Gewaltenteilung.

In zahlreichen Interviews hat Brennercom-Geschäftsführer Karl Manfredi erklärt, dass „ein Verwaltungsrat Gesetze befolgen“ müsse. Wie erklärt sich angesichts dessen der Athesia-Rekurs gegen das Landesgesetz vom Dezember letzten Jahres?

Geschäftsführer Karl Manfredi hat völlig recht, wenn er feststellt, dass die Staatsgesetze befolgt werden müssen. Ich füge hinzu, nicht nur von der Brennercom, sondern auch von der Landesregierung.
Die Athesia Druck ist ein völlig anderes Rechtssubjekt als die Brennercom. Athesia hat es für richtig empfunden, einen Rekurs vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Entscheidung der Landesregierung einzureichen.
Dieser Beschluss der Landesregierung vom 31. März 2015 zeigt die volle Widersprüchlichkeit der Landesregierung zu diesem Thema auf. Dort wird im gleichem Absatz von der Gründung einer Newco geschrieben, andererseits vom Verkauf der Aktien. Das beweist doch eindeutig, dass am 31. März dieses Jahres, die Landesregierung nicht gewusst hat, was sie wirklich will. Aber jedenfalls bereit gewesen ist, die Brennercom-Anteile zu verkaufen. Wenn die Anteile so strategisch gewesen wären, wie letzthin urplötzlich dargestellt, dann hätte die Landesregierung ihren Beschluss ganz anders formulieren müssen.

Am selben Vormittag, als die ersten Landesbeteiligungen im Juni für erloschen erklärt wurden, saßen Sie neben Arno Kompatscher bei der Vollversammlung des Raiffeisenverbandes. Haben Sie ihn von der Feststellung in Kenntnis gesetzt?

Wir saßen nicht nebeneinander. Zudem: Arno Kompatscher kam später, ich ging früher.

Haben Sie seit der Entscheidung des Brennercom-Verwaltungsrats mit Arno Kompatscher gesprochen?

Ja, mehrfach zu verschiedenen Themen.

Hat der aktuelle Konflikt zwischen öffentlicher Hand und privatem Unternehmen Athesia Einfluss auf Ihre Tätigkeit als Handelskammerpräsident?

Nein. Wieso auch?

Wird der Streit tatsächlich vor Gericht ausgetragen, oder wird es Ihrer Meinung nach eine Einigung mit dem Land geben?

Vernünftige Menschen, die für Land und Leute arbeiten, sollten das vermeiden.
Wenn das Land von der Brennercom Breitband und Struktur haben will, wie jetzt mehrfach betont, kann ich nur sagen, dass Brennercom seit Jahr und Tag bereit ist, den Breitbandanteil mit Struktur an das Land abzutreten.

Interview: Anton Rainer