„Nein zur Euro-Erpressung“

Der Grüne Kammerabgeordnete Florian Kronbichler freut sich über das Nein der Griechen zum europäischen Sparprogramm.

Überraschend deutlich hat am Sonntag das Nein beim Referendum in Griechendland gewonnen – ganz zur Freude von Florian Kronbichler.

Das 60-Prozent-Ergebnis sei ein „Nein gegen die erpresserischen Drohungen, die von der Spitze der EU, von den Regierungen der starken Länder, von der geballten Macht der Banken seit Ausrufung der Volksbefragung auf die griechische Regierung niedergegangen sind“.

In einer Aussendung schreibt der Grüne:

„Das Nein wird keine Lösung für die dramatische Wirtschaftslage Griechenlands sein. Doch es ist ein Nein zur Erpressung eines armen Landes durch die Reichen. Es ist ein Nein zu einer Finanzpolitik, die Arme dazu zwingt, arm zu bleiben und weiter zu verarmen. Es ist ein Ja zum Primat der Demokratie, zur Würde eines Landes und dazu, dass Europa-Tauglichkeit nicht nur am Geld zu messen ist.

Das Nein der Griechen ist kein Nein zu Europa und auch kein Nein zum Euro, sondern der verzweifelte Ruf nach einem anderen Europa. Europa scheitert nicht an Griechenland, wie die derzeitige Führung Europas droht, es scheitert an der Sparpolitik, welche die reichen Länder, Deutschland voran, den armen aufzwingen wollen. Es scheitert an der Entsolidarisierung. Das Nein der Griechen, so die ersten Auszählungsergebnisse sich bestätigen, ist ein Vertrauensvotum für die griechische Regierung der Tsipras und Varoufakis, die seit Monaten als bösartig, überheblich und bestenfalls dilettantisch verhöhnt wird.

Mit der großen Beteiligung der Griechen an dem Referendum und dem (vermutlichen) Sieg des Neins wird die Europäische Gemeinschaft ab morgen ein anderes sein. Bei dem Zustand und dem Ansehen, das sie gegenwärtig hat, kann es nur eine Veränderung zu einer besseren sein. Wir können dem griechischen Volk dankbar sein.“