Landtag gegen Athesia

Der Landtag hat den Kurs der Landesregierung im Kampf um die Brennercom mit einstimmigem Beschluss gutheißen. Es ist eine herbe Niederlage für Athesia-Chef Michl Ebner.

Von Matthias Kofler

Thomas Widmann eröffnet die Debatte mit einem kleinen Fauxpas: „Wir fahren jetzt mit dem Wirtschafts-Omnibus von Landeshauptmann Durnwalder fort“, sagt der Landtagspräsident – und hat damit die Lacher auf seiner Seite. Bevor Hans Heiss seinen Minderheitenbericht verliest, fügt der Grüne schmunzelnd hinzu: „Hoffentlich verflüchtigen sich rasch die nostalgischen Gefühle, die bei manchen Kollegen aufgetreten sein mögen.“

Der Südtiroler Landtag hat am Freitag einstimmig (mit 29 Jastimmen) den Artikel 10 des Wirtschafts-Omnibusses – den sogenannten Anti-Athesia-Artikel – gutgeheißen. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat damit die erhoffte Rückendeckung erhalten, die er in seinem Kampf um die Brennercom benötigt.

Besagter Artikel ermöglicht es dem Land, sich mit den Kleinaktionären in der Brennercom – sprich mit Selfin, Stadtwerke Brixen und Brennerautobahn – zu einer gemeinsamen Newco-Gesellschaft zusammenzuschließen. Damit hat die Athesia, die 48,34 Prozent der Aktien hält, praktisch keine Möglichkeit mehr, die Brennercom zu übernehmen.

Vor der Abstimmung nutzt der LH die Gelegenheit, um seine Sicht der Dinge zu schildern – „ganz nüchtern und sachlich“, wie Kompatscher betont, „weil es mir nie darum gegangen ist, etwas eskalieren zu lassen.“

Er habe die Verantwortlichen der Brennercom in einer Reihe von Gesprächen über die Pläne des Landes informiert: Man erachte das Breitbandnetz der Brennercom von „höchstem öffentlichen Interesse“. „Es geht uns hier aber nicht nur um ein paar Kabel, sondern auch um das Know-How, die Instandhaltung usw.“, schildert Kompatscher.

Landesrätin Waltraud Deeg habe die Brennercom mehrmals schriftlich gefragt, wie groß ihr Breitbandnetz sei, aber keine Auskunft bekommen. Er habe auch den Verwaltungsrat informiert, dass man die NewCo gründen wolle, und eine Expertise zum Bestand vorgeschlagen. Darauf sei die Aussage gekommen, dass man sich vor Gericht sehen werde.

Kritik übt Kompatscher auch an den beiden Verwaltungsräten Paulina Schwarz und Valentino Pagani: Die Anwendung des Staatsgesetzes von 2013, mit der Karl Manfredi und Karl Willeit das Erlöschen der Landesaktien begründen, sei auf der Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung gestanden, aber die Landesvertreter hätten die Landesregierung nicht darüber informiert. Frau Schwarz sei bei einer anderen Sitzung gewesen, Herr Pagani habe um Vertagung ersucht, was aber nicht angenommen worden sei, so Kompatscher.

Der LH begründet noch einmal, warum er den Beschluss nicht für rechtens halte, vor allem, weil das Land das Breitband zum strategischen Interesse erklärt habe. Man werde den Verwaltungsratsbeschluss anfechten und eine Aussetzung bis zum Urteil beantragen.

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt auf eine aggressive Vorgehensweise gesetzt, sondern stets die Wahrung der öffentlichen Interessen im Auge behalten“, so Kompatscher, der auf eine „schnelle Lösung“ hofft. Bislang habe jedenfalls kein einziger der Rechtsexperten, mit denen er gesprochen habe – darunter waren auch Mitglieder der italienischen Regierung – die Vorgehensweise des Verwaltungsrats für rechtens erklärt.

LESEN SIE AM SAMSTAG IN DER PRINT-AUSGABE: Welche Strategie Athesia-Chef Michl Ebner im Streit um die Brennercom verfolgt. Und: Das Rätsel um das Protokoll der Aktionärsversammlung.